Eingebracht am 25.02.2014
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Bürgerinitiative
Formblatt
für eine Parlamentarische Bürgerinitiative
Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend
Förderung der landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetriebe
und des extensiven Grünlandes im Rahmen der Umsetzung der Reform der
Gemeinsamen Agrarpolitik
Seitens der Einbringerlnnen wird
das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:
Die Umsetzung
der 1. Säule (Marktordnung) der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU fällt
in die Bundeskompetenz.
ANLIEGEN:
Der
Nationalrat wird ersucht,
bei der
nationalen Umsetzung der 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU die
kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe Österreichs
folgendermaßen zu unterstützen:
1.) Die
Vorgaben der EU-Verordnung 1307/2013 erlauben eine Aufschlagzahlung zur
Basisprämie auf den ersten Hektaren jedes landwirtschaftlichen Betriebs
(" Umverteilungszahlung" oder TOP-UP). Mitgliedsstaaten können
mindestens 5% und maximal 30% der Mittel der 1. Säule für eine solche
Aufschlagzahlung verwenden. Diese Zahlung kann bis zu einer vom Mitgliedsstaat
zu definierenden Höhe, aber maximal bis 30 ha gewährt werden.
Die
UnterzeichnerInnen fordern den österreichischen Nationalrat auf, diese
Umverteilungszahlung nach Artikel 41 der VO 1307/2013 in Österreich
umzusetzen und die ersten 20 ha der in Österreich wirtschaftenden Betriebe
mit mindestens 100 € zusätzlich zu fördern.
Begründung:
Die kleinen und mittleren Betriebe sind das Rückgrat der
österreichischen Landwirtschaft. 58% der Betriebe haben laut Grünem
Bericht weniger als 20 ha. Obwohl Klein- und Mittelbetriebe als
Aushängeschild für die nachhaltige Landbewirtschaftung in
Österreich präsentiert werden, sind sie durch höhere
Produktionskosten, schwierigere Absatzmärkte und den Konkurrenzdruck
seitens flächen- bzw. kapitalstarker größerer
2.) Laut
EU-Verordnung 1307/2013 Artikel 25 sind die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet,
bis spätestens 2019 eine einheitliche Basisprämie auszuzahlen. Im
Übergangszeitraum müssen die Anpassungen in gleich großen
Schritten vorgenommen werden.
Die
UnterzeichnerInnen fordern den österreichischen Nationalrat auf, den
Übergangszeitraum auf 3 Jahre zu beschränken und spätestens 2017
einheitliche Basisprämien zu gewährleisten.
Begründung:
Die Höhe der auf historischen Referenzen basierenden einheitlichen
Betriebsprämie, die auch 2014 ausbezahlt wird, differiert enorm zwischen
einzelnen Betrieben. Zahlungsansprüche von mehr als 700€ pro Hektar
stehen Zahlungsanspräche von unter 30 € pro Hektar gegenüber.
Diese Unterschiede sind fachlich nicht zu begründen und verzerren den
Wettbewerb, insbesondere zulasten der mit unterdurchschnittlichen
Zahlungsansprüchen ausgestatteten extensiv wirtschaftenden
Grünlandbetriebe. Eine langsame Angleichung bis 2019 würde die
Disparitäten künstlich verlängern und die Existenz der
betroffenen Betriebe gefährden.
3.) Laut
EU-Verordnung 1307/2013, Artikel 24 Ziffer 6 dürfen Mitgliedsstaaten die
einheitliche Basisprämie für Grünlandflächen mit einem
Reduktionskoeffizienten versehen. In Österreich wird derzeit ein
Reduktionskoeffizient von 75% kolportiert.
Die
UnterzeichnerInnen fordern den österreichischen Nationalrat auf, den
Reduktionskoeffizienten für extensives Grünland auf maximal 25% zu
begrenzen.
Begründung: Extensive Grünlandflächen sind aus
ökologischer, landschaftskultureller und ökonomischer (Tourismus!)
Sicht ein unverzichtbarer Bestandteil der Landbewirtschaftung in
Österreich. Wenn extensive Grünlandflächen auch weniger Ertrag
bringen, sind sie dennoch sehr arbeitsintensiv. Eine Reduktion um 75% im
Vergleich zur Basisprämie entspräche weder der Bedeutung noch dem
Bewirtschaftungsaufwand von Almen, Hutweiden und anderen extensiven
Grünlandflächen.
Parlamentarische
Bürgerinitiative betreffend
Förderung
der landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetriebe und des extensiven
Grünlandes im Rahmen der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
Erstunterzeichner/in
