43/BI XXV. GP

Eingebracht am 20.03.2014
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Bürgerinitiative

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend

Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Causa Hypo Alpe Adria

Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Als Alleineigentümer der Hypo Alpe Adria ist der österreichische Staat für die Abwicklung der Bank verantwortlich.

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 650  BürgerInnen

mit ihrer Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)

ANLIEGEN:

Der Nationalrat wird aufgefordert, einen Untersuchungsausschuss zur lückenlosen Aufklärung der Vorgänge rund um die Privatisierung, die anschließende Verstaatlichung und die anschließende Vorgehensweise der Bundesregierung betreffend der Hypo Alpe Adria einzusetzen.

Dazu wurde diese überparteiliche Bürgerinitiative gestartet