49/BI XXV. GP

Eingebracht am 20.06.2014
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Bürgerinitiative

	Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend Erhaltung der Lizum im Wattental für eine nachhaltige Almwirtschaft sowie als Naherholungsgebiet für die einheimische Bevölkerung und Besucher
	Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Betreibung des Truppenübungsplatzes Walchen-Lizum fallen in die Kompetenz des Bundes.
	Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 1138 BürgerInnen mit ihrer Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)
	Anliegen: Der Nationalrat wird zur Einhaltung der im Übergabevertrag aus dem Jahr 1955 zugesicherten Mehrfachnutzung der Lizum ersucht: 1. Rücknahme der erst kürzlich eingeführten Bürokratien und Erschwernisse für die landwirtschaftlichen Bringung und die Zufahrt für einheimische PKW: • Freie Zufahrt für PKWs mit einheimischen Kennzeichen und gültigem Passierschein • Ausgabe von Passierscheinen bei den Bürgermeistern der Gemeinden Wattenberg und Wattens • Entfall der zusätzlichen Kontrollen durch den OvT sowie der Hinterlegung von persönlichen Dokumenten 2. Schiessfreie Zeiten im Gelände, wie im Übergabevertrag festgelegt in der Haupt Alm-Wander- und Skitourensaison. 3. Ungehinderte Begehung der Wanderwege in der Haupt-Wanderzeit, wie in der Alpenkonvention vom Staat Österreich zugesagt. 4. Ermöglichung einer nachhaltigen Entwicklung in der Landwirtschaft: • Erhaltung der Weideflächen • Minimierung von weiteren Schäden durch großkalibrige Geschosse, Felssprengungen und Anlegung von ungesicherten Laufgräben • Unterstützung von notwendigen Rodungsmaßnahmen 5. Überprüfung der Eigentumsverhältnisse nach teilweiser Zwangsenteignung im Jahr 1938 und nicht erfolgter Restituierung nach dem Krieg.
Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend Erhaltung der Lizum im Wattental für eine nachhaltige Almwirtschaft sowie als Naherholungsgebiet für die einheimische Bevölkerung und Besucher
Erstunterzeichner/in
Name		Anschrift	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
Hannes ERLER
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