Eingebracht am 26.09.2014
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möglich.
Bürgerinitiative
Parlamentarische
Bürgerinitiative „Nein zum Comprehensive Economic and Trade
Agreement Abkommen (CETA)", zwischen Kanada
und der Europäischen Union
Die Bundesregierung wird dringend ersucht, das von der
Europäischen Union und Kanada ausgehandelte Abkommen „CETA",
ohne Wenn und Aber zurück zu weisen. Der zuständige Vertreter
Österreichs beim „Rat der Europäischen Union" kurz
„RAT", muss mit dem Mandat „NEIN" ausgestattet werden.
Eine Stimmenthaltung müsste von der Bevölkerung als Zustimmung
Österreichs gewertet werden.
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Name
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Anschrift
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Geb. Datum
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Datum der Unterzeichnung
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Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
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Werner Nosko
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Wien
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Unterschrift
Parlamentarische
Bürgerinitiative „Nein zum Comprehensive Economic and Trade
Agreement Abkommen (CETA)", zwischen Kanada
und der Europäischen Union
Die
Bundesregierung wird dringend ersucht, das von der Europäischen Union und
Kanada ausgehandelte Abkommen „CETA", ohne Wenn und Aber zurück
zu weisen. Der zuständige Vertreter Österreichs beim „Rat der
Europäischen Union" kurz „RAT", muss mit dem Mandat
„NEIN" ausgestattet werden. Eine Stimmenthaltung müsste von der
Bevölkerung als Zustimmung Österreichs gewertet werden.
Seitens
der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz
folgendermaßen angenommen:
Im Zuge des
Beitritts Österreichs zur EU und nach Inkrafttreten des Vertrags von
Lissabon wurde das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) an die geänderten
Bedingungen angepasst. Die beiden Kammern des österreichischen Parlaments,
Nationalrat und Bundesrat, haben daher vielfältige Mitwirkungsrechte.
ANLIEGEN:
Im Auftrag des
EU-Rates, der Mitgliedstaaten der EU, verhandelte die EU-Kommission seit
einigen Jahren ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Kanada. Abgekürzt
wird das Abkommen CETA. Kanada. Mit einer
Bevölkerung von knapp 35 Millionen, ist Kanada heute der 12-wichtigste
Handelspartner der EU. Das Handelsvolumen beträgt mehr als 61 Milliarden
Euro in Waren und 27 Milliarden Euro in Dienstleistungen. Das Abkommen geht
weit über reinen Warenaustausch hinaus und enthält explizit Kapitel
über Dienstleistungen und deren Erbringung, die Anerkennung von
Berufsqualifikationen, das öffentliche Beschaffungswesen, zu Ursprungsregeln,
Qualitätsanforderungen, Patentschutz, Niederlassungsbestimmungen,
Finanzdienstleistungen, Investitionsschutz, Agrarprodukte-Handel, und zur
Nachhaltigkeit der Handelsbeziehungen, das heißt zu Sozial- und
Umweltschutzbestimmungen. Zu den umstrittensten Inhalten gehört eine
Vereinbarung über die Aufnahme eines Investor-gegen-Staat Klagerechts
(ISDS) im entsprechenden Investitionsschutz-Kapitel.
Parlamentarische Bürgerinitiative „Nein zum
Comprehensive Economic and Trade Agreement Abkommen (CETA)", zwischen Kanada und der Europäischen Union
Die Verhandlungen wurden im „geheimen" fast unbemerkt von
der breiten Bevölkerung mit folgender Verlautbarung der Union vom 1.
August 2014,
Zitat
„Nach Monaten intensiver Verhandlungen zwischen
EU-Handelskommissar De Gucht und dem kanadischen Handelsminister Ed Fast haben
Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und der kanadische
Premierminister Stephen Harper heute eine politische Einigung über die
wesentlichen Elemente eines umfassenden Wirtschafts-und Handelsabkommens (CETA) erreicht" ,für abgeschlossen
erklärt.
Zitatende
CETA
beinhaltet in vielen Punkten textgleiche oder ähnliche Vertragstexte,
welche auch im gescheiterten Abkommen ACTA enthalten waren. Dies bedeutet im
Wesentlichen ACTA kommt durch die
Hintertür.
Eine
Ratifizierung von CETA, welches auch als Art
Blaupause für TTIP gewertet werden kann,
hätte weitreichende negative Auswirkungen, nicht nur für
Österreich. Da nicht auf alle Punkte die CETA beinhaltet eingegangen
werden kann hier exemplarisch:
Es
ist hinlänglich bekannt das die Europäische, im Besonderen die
österreichische Bevölkerung, der sie verpflichtet sind, Gentechnik
weitgehend ablehnt. Würde CETA ratifiziert,
könnte der Gentechnik- und Chemiekonzern Monsanto über geheime
Schiedsgerichte, europäische und nationale Gentechnikgesetze und
Bestimmungen zu Fall bringen. Auch die Kennzeichnung auf Produkten zum Beispiel
„Ohne Gentechnik" oder „Gen Frei" etc. wäre
über kurz oder lang davon betroffen.
So
wird es auch möglich sein, dass zum Beispiel für ein nationales
Fracking Verbot, der Staatsbürger über seine Steuern, gigantische
Summen an einen Konzern bezahlten muss. Spätestens seit NAFTA könnten amerikanische Firmen mit Filialen in Kanada gegen
Europäische oder nationale Gesetze vorgehen. Selbst wenn TTIP scheitert.
Von
Echtzeit Überwachung im Internet, Netzsperren und dergleichen wie auch in ACTA vorgesehen, ganz zu schweigen. Stichwort:
Internet Kommissar
Die Investitionsschutzklausel (ISDS) stellt
eine der wesentlichen Punkte des Abkommens dar. Diese hebelt in letzter
Konsequenz die nationale Gesetzgebung aus, entmündigt den Bürger und
führt unsere Demokratie und dessen Wesen und Werte ad absurdum.
Gesetzesänderungen die Millionen oder gar Milliarden kosten, kann sich Österreich
und dessen Bürger nicht leisten.
Mit einer
Zustimmung oder Enthaltung der Regierung zu CETA würde wissentlich das
Faustrecht (Klagerecht) an Konzerne abgeben. Wird CETA ratifiziert, könnte
das Abkommen TTIP, welches derzeit noch und ebenfalls im geheimen verhandelt
wird ohne weiteres scheitern, da diese beiden Abkommen in seiner Natur sehr
ähnlich sind.
Es wird daher auch kein Zufall sein, dass das nach außen hin
unscheinbare Abkommen CETA mit einem
prognostiziertem eher geringem Wirtschaftsvolumen als erstes zur Ratifizierung
vorgelegt wird.
In der Politik
geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, dann kann man sicher
sein, dass es auf diese Weise geplant war. (Franklin D. Roosevelt)
