60/BI XXV. GP
Eingebracht
am 28.10.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert.
Abweichungen vom Original sind möglich.
Bürgerinitiative
Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend
Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder
Seitens der
Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender
Hinsicht angenommen: Bundesministerium für
Familien und Jugend, Bundesministerium für
Bildung und Frauen, Bundesministerium
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Bundesministerium für Finanzen
Dieses Anliegen wurde bis zur
Einbringung im Nationalrat von 730 BürgerInnen
mit ihrer Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500
rechtsgültige Unterschriften
müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)
ANLIEGEN:
Der Nationalrat wird ersucht, gesetzliche Maßnahmen zu beschließen, um österreichweit GLEICHE RECHTE für CHRONISCH KRANKE KINDER zu gewährleisten.
In Österreich leben über 190.000 Kinder und Jugendliche mit chronischen Erkrankungen (Diabetes, Asthma, Epilepsie, Allergien usw.). Die Schulen, Kindergärten und Nachmittagsbetreuungen sind darauf nicht vorbereitet und auch nicht ausreichend ausgestattet, sodass diese Kinder ernste Nachteile, ja sogar potentiell Gefährdungen erleiden.
Kinder mit
chronischen Erkrankungen müssen neben dem Alltag auch ihre chronische
Erkrankung täglich bewältigen. Sie dürfen keine wie immer
geartete Diskriminierung
durch den Ausschluss von Bildungseinrichtungen oder Veranstaltungen
(Wandertagen, Skikursen) erfahren, denn alle Kinder haben das gleiche Recht auf
bestmögliche Entwicklung und Entfaltung.
Wir fordern daher die Umsetzung und Anwendung der bereits gesetzlich festgelegten Rechte für Kinder mit chronischen Erkrankungen auf der Basis
• des 4. Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern,
• des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes,
• des Art. 7 des Bundes-Verfassungsgesetzes sowie anderer relevanter rechtlicher Regelungen.
Dabei sind die UN-Kinderrechts-Konvention aus 1989, die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen und andere internationale Vereinbarungen wie die Deklaration für Child-Friendly Health Care (CFHC), die Österreich 2011 unterzeichnet hat, zu berücksichtigen.
Als Anregung
zur Umsetzung fordern wir die Sensibilisierung von Lehrpersonal und
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Bildungseinrichtungen (Kindergärten,
Schulen
etc.) während deren Ausbildung sowie die entsprechende Unterstützung
in der Ausübung ihrer Tätigkeit.
Wir fordern Rechtssicherheit für alle diejenigen, die Kindern in Ausübung ihres Berufes Unterstützungsleistungen gewähren. Es muss Klarheit und Sicherheit für Fragen der Amtshaftung unter Berücksichtigung des Ärztegesetzes § 50a und anderer relevanter Gesetze geben, wenn ärztlich verordnete Medikamente verabreicht oder andere Hilfestellungen durch das pädagogische Personal erbracht werden.
Falls
Unterstützungsleistungen durch Gesundheits- oder Assistenzberufe für
die Ausbildung von Kindern zusätzlich erforderlich sind, müssen sie
den Kindergärten und Schulen ohne Extrakosten für die Betroffenen zur
Verfügung gestellt werden. Es gibt
dafür in einigen Bundesländern verschiedene erfolgreiche Modelle, die
als Vorbild dienen können.
Wir fordern, dass Kinder wegen ihrer chronischen Erkrankung weder ausgegrenzt oder benachteiligt werden, noch eine Schädigung erleiden oder gar in lebensbedrohliche Situationen kommen.
Wir wollen verhindern, dass betreuende
Elternteile als Konsequenz einer Diskriminierung ihres Kindes in ihrer
Erwerbstätigkeit eingeschränkt werden oder sogar ihren
Arbeitsplatz verlieren.
Kinder und Jugendliche sind bei gesundheitlichen Problemen während ihrer Entwicklung und Ausbildung auf verantwortliche Erwachsene angewiesen. Wir müssen handeln und dürfen es nicht aufschieben.
Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend
Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder
Erstunterzeichner/in
Name Anschrift Geb. Datum Datum der
Unterzeichnung
Hopfinger Peter
Eingetragen in die
Wählerevidenz der
Gemeinde Wien Währing
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Unterschrift