Eingebracht am 22.12.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Bürgerinitiative
Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend
Beibehaltung der
vorhandenden B 151 und Vermeidung einer neuen kostspieligen Trassenführung
durch verkehrsberuhigte Wohngebiete und
über landwirtschaftlich
Nutzfläche
Seitens
der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender
Hinsicht angenommen:
Das
UVP-G 2000 ist ein Bundesgesetz mit dem die EU-Richtlinien umgesetzt werden.
Anliegen:
Der Nationalrat
wird ersucht,
auf das
Land OÖ einzuwirken, die geplante Trasse des Projekts des Landes OÖ
zur Umfahrung B 151 Attersee Bundesstraße in Pichlwang (Gemeinde Lenzing
und Timelkam) hinsichtlich ihrer Notwendigkeit zu überprüfen und
Untersuchung des Bestandsausbaus zu zu initialisieren. Zusätzlich ersuchen
wir um die Prüfung hinsichtlich des Umweltverträglichkeitsverfahrens
gemäß UVP-G 2000, dass aufgrund der Splittung des Straßenbaus
in OÖ in Teilprojekte unterlassen wurde.
Unsere
Forderungen beruhen auf folgende Grundlagen:
§
Es
gibt keine detaillierte Untersuchung zum Bestandsausbau der B151, die
bestehende T- Kreuzung der B 151 Atterseestraße mit der L 538 Pichlwanger
Straße könnte zum Beispiel durch einen Kreisverkehr oder eine
Ampelregelung ersetzt werden. Entgegen der Erfordernisse der Planung wurde kein
ausreichender Versuch unternommen alternative Maßnahmen zu konzipieren,
womit das Ergebnis des Planungsprozesses von Beginn an verzerrt wurde. Somit
ist fraglich, ob eine optimale Lösung gefunden wurde, denn es wurde die
Menge der möglichen Maßnahmen in unzulässiger Weise
eingeschränkt. Es wurde kein ausreichender Vergleich der
Umfahrungsstraße zu anderen Varianten dargestellt. Der
Maßnahmenvergleich beschränkt sich auf den Vergleich
unterschiedlicher Trassierungsverfahren (Ost - West). Dies bedeutet, dass
möglicherweise effektivere und effizientere Lösungen im Vorhinein im
Planungsprozess ausgeschlossen wurden.
§ Zerstörung
des beliebten Feldweges und dessen umliegenden Flächen von rund 20 ha
entlang der Eisenbahnstrecke ÖBB Lokalbahn Vöcklabruck - Kammer.
Dieser Weg wird sehr gerne für Spaziergänge, Radfahrten, als
Laufroute und zum Gassi gehen genützt. Durch die verkehrsberuhigte Lage
können auch Kinder gefahrlos spielen. Negative Auswirkungen auf dieses
Umland als Freizeit- und Erholungsraum werden negiert.
§
Starke
Beeinträchtigung des natürlichen Lebensraums diverser Tiere wie zB
Igel, Mäuse,
Eidechsen,
welche auf den Feldern und den Bahngleisen entlang führenden
Gebüschen ihre Heimat gefunden haben.
§
Sehr
viele betroffene Anwohner haben ihre Gärten, in welchen sie frische
Energie tanken, in Blickichtung der geplanten Trasse der Umfahrung.
•
An
der geplanten Trasse befindet sich ein Spielplatz, welcher nach dem Bau der
geplanten Umfahrung nicht mehr als ruhiger, familienfreundlicher Platz gesehen
werden kann.
•
Der
im Umweltbericht erwähnte Ortskern Pichlwang ist in diesem Sinne nicht
vorhanden, die beiden letzten Nahversorger werden starke Umsatzeinbußen
verkraften müssen, da die Laufkundschaft wegbricht. Somit wird es zu einer
Bedrohung der Nahversorgung durch eine mögliche Abwanderung kommen.
•
Die
angenommen Zahlen zur Entlastung der bestehenden B151 sind fragwürdig,
ebenso sind die angegebenen Verkehrszahlen zu hinterfragen. Die Auswirkungen
vieler Einflüsse auf das zukünftige Verkehrsgeschehen sind nicht
ausreichend berücksichtigt und die zugrunde liegenden Verkehrsdaten
beruhen auf unsicheren Prognosen.
§
Die
im Umweltbericht angeführte Unfallhäufungsstelle im Abschnitt der B
151 zwischen km 1,00 und km 1,50 beruht auf Zählungen in den Jahren 2009
bis 2011 in der auch Alleinunfälle gewertet wurden. Eine Auswertung der
Statistik Austria zeigt jedoch, dass zwischen km 0,00 und km 2,00 der B151 im
Jahr 2012 fünf Unfälle mit Personenschaden passiert sind, 2013 - vier
Unfälle und 2014 (1.HJ) – fünf Unfälle.
§ Es wird, durch
die geplante Umfahrung, ein Teil der Anwohner des Ortsteils Pichlwang
entlastet, jedoch wird ein erheblich größerer Teil (westlich)
belastet. Durch die zusätzliche Straße erhöht sich der
Verkehrslärm insgesamt. Durch die geplante Trassenführung trifft der
Lärm auch bis dato unbelastete Flächen bzw. gegenüberliegende
Abschnitte/Siedlungen, somit werden noch mehr Einwohner vom
§
Verkehrslärm
betroffen sein als zuvor. Eine enorme Verlärmung der Flächen findet
statt.
|
Legende
W = Wohnungsgebiet
für den dauernden Wohnbedarf
D = Dorfgebiet
Land- und Forstwirtschaften und Wohngebäude als Kleinhausbauten
M = gemischte
Baugebiete (M - mit nicht wesentlich störenden KMU
laut Oö.
Betriebstypenverordnung
1997)
B = Betriebsbaugebiet
- nicht erheblich störende Betriebe und Lagerplätze
GZ = Grünzug
|
•
Durch
die Umfahrung ist damit zu rechnen, dass die Gallaberger Straße eine
Zunahme des Durchzugsverkehrs verspüren wird. Gerade Einheimische
können über diese Route dem hohen Verkehrsaufkommen, welches
über einen gigantischen Kreisverkehr geleitet wird ausweichen.
•
Die
Anwohner der B 151 Atterseestraße haben ihre Liegenschaften trotz der
permanenten Belastung durch den Straßenverkehr erworben, zum einen um von
den günstigeren Grund- und Immobilienpreisen zu profitieren, zum anderen
um eine möglichst gute Verkehrsanbindung durch die B 151 zu haben. Die Anwohner
der geplanten Trasse haben ihre Immobilien aufgrund der ruhigeren Lage
gewählt.
§
Bereits
während der Bauzeit ist mit erheblichen Belastungen durch Lärm,
Abgase, Staub und C02 zu rechnen - dies ist als
gesundheitsschädlich einzustufen.
§ Diese Emissionen
werden auch nach Fertigstellung des Projekts Auswirkungen auf die Anwohner
haben. Es kommt zur Gefährdung unserer Gesundheit durch Lärm,
Emissionen und Schadstoffe. Die erhöhte Geschwindigkeit bringt einen
Anstieg dieser Werte. Darüber hinaus wird unsere Nachtruhe durch
Lichtimmissionen (z.B. Straßenbeleuchtung, Verkehrsleiteinrichtungen)
gestört.
§
Die
angrenzenden Häuser und Grundstücke erfahren einen hohen Wertverlust.
§
Der
im Umweltbericht angeführte Punkt, dass die geplante Umsetzung
außerhalb von dicht bebautem Gebiet erfolgt ist nicht vollends
zutreffend, da die Anwohner auf der östlichen Seite der Bahngleise
ebenfalls mit einer erheblichen Beeinträchtigung rechnen müssen. Die
Anwohner dieses Bereichs als nicht nennenswert betrachtet.
•
Durch
den Rückbau des erst seit 2003 bestehenden Kreisverkehrs (Einbindung B151
in B1) zu einer T-Kreuzung kommt es zu einer erheblichen
Steuergeldverschwendung.
§
Technische
Lösungen sind mangelhaft („Niveauplanung").
§
Die
im Umweltbericht angeführten „erheblichen Stauerscheinungen"
wurden bis dato noch nicht beobachtet, diese Aussage wird von der
Projektleitung auch nicht belegt.
§
Die
Lebens- und Aufenthaltsqualität in diesen durch Verkehrswege getrennten
Ortschaften Gallaberg und Pichlwang wird beeinträchtigt. Speziell für
Kinder und nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer bedeutet dies eine
Verlängerung des Weges von Pichlwang nach Lenzing und umgekehrt.
§
Zerstückelung
der vorangegangenen (Lambach, Schwanenstadt, Timelkam) und zukünftigen
Umfahrungsprojekte (Pichlwang, ...), um ein UVP-Verfahren zu umgehen.
§
Des
Weiteren zeigt auch die Stellungnahme von Hr. Mag. Dr. Pöstlinger von der
OÖ. Umweltanwaltschaft, dass das geplante Projekt nicht ausreichend
durchdacht ist:
Die
Luftschadstoffsituation wird sich lokal unterschiedlich verändern,
insgesamt ist jedoch von einer Zunahme auszugehen, da der MIV durch die
Umfahrungsstraße gefördert wird.
Es darf angezweifelt werden, dass die Errichtung der
Umfahrung Pichlwang eine zeitgemäße und nachhaltige Lösung der
künftigen Gesamtverkehrssituation ist und ob nicht auch ein Ausbau der
Bestandsstrecke (für den über weite Strecken entsprechend Raum zur
Verfügung steht) samt Bündelung der Einbindungen eine taugliche
Lösung darstellen könnte
Angesichts
des hohen Flächenverbrauchs und der Neuversiegelung von über 2 ha
Boden bei Realisierung des geplanten Umfahrungsprojekts ist der Bestandsausbau
als Alternativvariante zu prüfen. Sollte sich diese Variante als nicht
geeignet erweisen, so sind jedenfalls Überlegungen anzustellen, wie die
Flächenversiegelung (durch Entsiegelung) reduziert werden kann.
Mit
freundlichen Grüßen!
Für den Oö Umweltanwalt
Mag Dr Mario P ö
s t i n g e r
•
Die
angegebe Verkehrsprognose für das Jahr 2025 in der Höhe von 23.400
Kfz pro Tag ist anzuzweifeln.
Zu
den Verkehrsprognosen:
Zur
Überprüfung der tatsächlichen Trends können ECE -
Zählungen herangezogen werden. Im
Gegensatz zu den Simulationen der oö. LReg. die auf Werktagsverkehr
beruhen sind die Zahlen der ECE-Zählung als Jahresdurchschnittlicher
täglichen Verkehr definiert Die ECE - Werte liegen um 16 bis 21 Prozent
(siehe /14/) unter den - von der Landesregierung als Basis der Prognose
dargestellten Verkehrsmengen. Sie sind jedoch wesentlich für die
Abschätzungen der Trends.
An den so genannten ECE - Zählstellen (Economic
Commission for Europe) werden in 5 - jährigen Intervallen
Verkehrszählungen durchgeführt. Während vor 2005 an 90% der
Zählstellen manuelle Stichprobenzählungen stattfanden wurden 2005
vorwiegend automatische Zählgeräte eingesetzt. Grundsätzlich
können Stichprobenfehler händischer - kurzzeitiger - Erfassung damit
vermieden werden. Der Nachteil liegt in einer geringeren Schärfe der
Fahrzeugklassierung, daher erfolgte zum Beispiel eine Umstellung auf „LKW-ähnliche
Fahrzeuggruppen" unter Einschluss der Kategorie „PAB"
(z B Busse)
Im Verlauf der B151 Attersee Straße liegt der Zählpunkt 2.151 (B151) im Zählabschnitt
zwischen km 0.00 und km 7 494
Die
Entwicklung des Gesamtverkehrs (0-24 Stunden) in den letzten 20 Jahren:
1995 - 11.501 Kfz
2000 - 11.776 Kfz
2005 - 11.770 Kfz
2010 - 10.070 Kfz
Eine Zunahme der Prognoseverkehrsmengen ist daher aus den
Trends nicht ableitbar. (Bei den gegebenen Verkehrsmengen werden in anderen Bereichen
sogar Begegnungszonen eingesetzt.)
Ein Nahverkehrszug erzeugt aber bei 50 km/h (in 25 Meter) nur rund 55 dB Emission (Quelle: Skriptum Verkehrsplanung, Lehrgang Eisenbahninfrastrukturplanung, St. Polten, Prof. Macoun) und liegt damit
beträchtlich unter den Grenzwerten. Im gegenständlichen Fall werden
daher die durch den Schienenbonus (=5 dB La,eq höheren Grenzwerte
gegenüber der Straße) bei weitem nicht ausgeschöpft.
Gleichzeitig liegen die Immissionen die durch die geplante Straße erzeugt
werden beträchtlich über den Grenzwerten. Die Immissionen der Bahn
kommen schon rechnerisch nicht mehr zum tragen.
Problematisch in Bezug auf die Lärmbelastung ist nach
humanökologischen Grundlagen der Nachtlärm und dort die
Lärmspitzen. Zu berücksichtigen ist hier der Anteil der Lkw die im
Abend und Nachtzeitraum unterwegs sind. Güterverkehr weist nicht nur die
höchsten Lärmemissionen sondern auch die höchsten
Schadstoffemissionen auf. Es ist daher falsch die Entlastungswirkung für
diese Verkehrsarten (LKW, PAB, SLZ) nicht getrennt darzustellen. Insbesondere
in Bezug auf den Nachtlärm (Lärmspitzen) spielen LKW Emissionen mit
+10db La.eq gegenüber dem PKW eine große Rolle
