Parlamentarische Bürgerinitiative Betreffend HCB (Hexachlorbenzol) in Kärnten

(bitte hier freilassen)

Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht          angenommen: Bundesgesetz über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz          2002 - AWG 2002) sowie: Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und             des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Verbrennung von Abfällen (Abfallverbrennungsverordnung - AVV) i 1 Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 1007 BürgerInnen mit ihrer                           Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.) ANLIEGEN: Die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger fordern den Nationalrat auf,          auf die große Verunsicherung der Bevölkerung bzgl. der immer noch nicht             geklärten Fragen im Zusammenhang mit den Vorkommnissen rund um die Überschreitung der HCB (Hexachlorbenzol)-Grenzwerte zu reagieren und Initiativen zur - lückenlosen Aufklärung und Übernahme politischer Verantwortung, - Einbindung der betroffenen Bevölkerung, - Entsorgung von Problemstoffen dieser Gefahrenklasse in streng überwachten Anlagen, - Beschränkung der Anzahl derartiger Entsorgungsanlagen bundesweit, - Verpflichtung der Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) zur Veröffentlichung aller Mess- und Testergebnisse zu setzen.

67/BI XXV. GP

Eingebracht am 17.03.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bürgerinitiative

Parlamentarische Bürgerinitiative zum HCB Skandal in Kärnten

Des Weiteren fordern wir, dass den Betroffenen umfassende Informations-            und Aufklärungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Eine

Infowebsite mit allen Informationen zu HCB sowie den Ergebnissen der              laufenden Bluttests und möglichen Gesundheitsfolgen sollte schnellstmöglich eingerichtet werden. Auch die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses

sollten sobald als möglich zugänglich gemacht werden.

(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend HCB (Hexachlorbenzol in Kärnten)
Erstunterzeichner/in
Name	Anschrift	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
HERRNSTEIN JOACHIM
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Unterschrift