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Schutzbestimmungen im Baurechtsgesetz für den Fall der Wohnnutzung und Verbot weiterer Wohnhaus-Superädifikate (68/BI)

Übersicht

Status: Ausschussbericht 726 d.B. zur Kenntnis genommen

Schlagworte

Bürgerinitiative

Bürgerinitiative betreffend Schutzbestimmungen im Baurechtsgesetz für den Fall der Wohnnutzung und Verbot weiterer Wohnhaus-Superädifikate

Die Beschlussfassung im Ausschuss wurde bereits durchgeführt. Es ist daher keine Zustimmungserklärung mehr möglich!


Erstunterzeichner (einer Bürgerinitiative): Weidenthaler Elisabeth

Stellungnahmen

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
08.04.2015 Einlangen im Nationalrat  
10.04.2015 Begrenzte Verteilung  
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  Ausschussberatungen NR  
09.04.2015 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
14.04.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses  
14.04.2015 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von BM f. Justiz und BM f. Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft - angenommen  
22.04.2015 68. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen S. 69
25.06.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses  
25.06.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Tierschutz, Militärmusik, Fluglärm, Schwangerschaftsabbrüche Nr. 726/2015  
25.06.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: S, V, G, T, dagegen: F, N
 
25.06.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (726 d.B.)  
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  Plenarberatungen NR  
09.07.2015 Auf der Tagesordnung der 86. Sitzung des Nationalrates  
09.07.2015 86. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 187-199
09.07.2015 Wortmeldungen in der Debatte
Funktion Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
  Edith Mühlberghuber (F) Contra S. 187
  Erwin Preiner (S) Pro S. 187-188
  Ing. Christian Höbart (F) Contra S. 188-189
  Mag. Gertrude Aubauer (V) Pro S. 189-190
  Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (G) Contra S. 190-191
  Martina Schenk (T) Pro S. 191-192
  Michael Pock (N) Contra S. 192-194
  Michael Ehmann (S) Pro S. 194
  Rupert Doppler (A) Contra S. 194-195
  Martina Diesner-Wais (V) Pro S. 195-196
  Gerhard Schmid (A) Contra S. 196
  Harry Buchmayr (S) Pro S. 197
  Mag. Wolfgang Gerstl (V) Pro S. 197-198
  Mag. Friedrich Ofenauer (V) Pro S. 198-199
  Mag. Johannes Rauch (V) Pro S. 199
09.07.2015 86. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Ausschussbericht zu Kenntnis zu nehmen, angenommen
Dafür: S, V, T, dagegen: F, G, N
S. 199
09.07.2015 Aktenvermerk 243/BAV  
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Zustimmungserklärungen

Die Beschlussfassung im Ausschuss wurde bereits durchgeführt. Es ist daher keine Zustimmungserklärung mehr möglich!

In der XXV.GP haben bereits 66 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.

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Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.