84/BI XXV. GP
Eingebracht am 21.07.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Bürgerinitiative
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betreffend
Asyl-Erstaufnahmezentrum Ossiach
(bitte hier freilassen) |
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Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen: Gesellschaftliche und wirtschaftliche Aspekte der Vergabe von Asyl-Erstaufnahmezentren
(Kompetenz: BM.I) |
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Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 2440 Bürgerlnnen mit ihrer Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)
Der Nationalrat wird ersucht,
folgenden Fragen nachzugehen und den Sachverhalt aufzuklären:
1. Wie kam die Entscheidung zustande, ein Erstaufnahmezentrum für 120 Asylwerber in der 740 Einwohnergemeinde Ossiach zu installieren?
2. Welche Kosten verursacht die Entstehung dieses Zentrums?
3. Wie werden diese Kosten finanziert?
4. Mit welchen dauerhaften Kosten ist zu rechnen?
5. Wieso wurde die Gemeinde Ossiach vor vollendete Tatsachen gestellt?
6. Wer hat schlussendlich die Entscheidung über den Standort Ossiach gefällt?
7. Warum wurde ein baufälliges Gebäude in einer rein vom Tourismus lebenden Gemeinde ausgewählt, wenn andere, intakte Objekte für dieses Zentrum angeboten wurden?
8. Warum wurde die private Unterbringungsmöglichkeit in Klagenfurt nicht weiter verfolgt?
9. In welchem Verhältnis steht der Liegenschaftsbesitzer mit Frau BM Mag.a Johanna Mikl-Leitner?
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(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)
