87/BI XXV. GP
Eingebracht am 11.09.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Bürgerinitiative
Parlamentarische Bürgerinitiative Betreffend Flucht beginnt mit Krieg. Für humanitäre Hilfe und menschliches Vorgehen der EU
und ihrer Mitgliedsstaaten |
(bitte hier freilassen)
|
|||||||
Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen: Art 10 Abs 1 Z 3 B-VG |
||||||||
Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 541 BürgerInnen mit ihrer Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.) |
||||||||
ANLIEGEN: sich in den entsprechenden EU-Organen für folgende Maßnahmen auf EU-Ebene einzusetzen: •
UNHCR ein hohes Budget für massive
humanitäre Hilfe in der Krisenregion selbst • Schaffen legaler Fluchtmöglichkeiten: - über Resettlement-Programme von UNHCR gezielt besonders schutzbedürftigen
Flüchtlingen in Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention eine sichere
Einreise in -
EU-Botschaftsverfahren in den Krisenregionen •
Abschaffung des Dublin-Systems und an dessen
Stelle solidarisches Vorgehen bei • Aufnahmezentren in den überlasteten EU-Grenzstaaten unter der Ägide der EU zur Umsetzung dieser fairen Verteilung |
||||||||
Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend Flucht beginnt mit Krieg. Für humanitäre Hilfe und
menschliches Vorgehen der EU und ihrer |
||||||||
Erstunterzeichner/in |
||||||||
Name
|
Anschrift
|
Geb. Datum Unterzeichnung der Gemeinde |
Datum der Unterzeichnung |
Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
|
||||
Brenda Annerl
……………………………………………. Unterschrift |
||||||||
Unterstützungserklärungen: |
||||||||
Name |
Anschrift |
Geb. Datum Unterzeichnung |
Datum der Unterzeichnung Unterzeichnung |
Unterschrift Unterzeichnung |
||||
|
|
|
|
|
||||
|
|
|
|
|
||||
|
|
|
|
|
||||
|
|
|
|
|
||||
|
|
|
|
|
||||
|
|
|
|
|
||||
|
|
|
|
|
||||