Eingebracht am 23.09.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Bürgerinitiative
Die Erfahrung zeigt: Die Verkehrsverbünde
schließen nach Ausschreibungen in der Regel sogenannte Bruttovertrage mit
den Busunternehmen ab. Dabei geben die Verkehrsverbünde
Fahrplan, Preis und Busausstattung vor. Die Unternehmen werden pro
gefahrenem Kilometer bezahlt und müssen diese Leistung möglichst
billig erbringen. Für Fahrzeuge, Treibstoff und Versicherung zahlen alle
Unternehmen in etwa gleich viel. Der Bereich, wo gespart werden kann, sind also
nur die Gehälter/Löhne und Sozialleistungen für die Beschäftigten.
Das führt zu Sozialdumping. Seriöse
Unternehmen, die ihre Beschäftigen fair bezahlen, kommen zunehmend unter
Druck!
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Um diese Fehlentwicklung zu stoppen, startet die Gewerkschaft vida eine
parlamentarische Bürgerinitiative. Damit fordern wir den Nationalrat auf, im
Bundesvergabegesetz sicherzustellen, dass bei Ausschreibungen von Busleistungen
das Bestbieterprinzip angewendet wird. Zusätzlich fordern wir, dass der
vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT)
veröffentlichte Leitfaden zu Qualitäts- und Sozialstandards bei
Busausschreibungen verpflichtend zur Anwendung kommt. Damit soll der Best- und
nicht der Billigstbieter zum Zug kommen, denn: Qualität hat ihren Preis!
Weiters soll festgelegt werden, dass bei einem Betreiberwechsel die bisher auf
diesem Streckenlos Beschäftigten zu ihren aktuellen Arbeits- und
Entlohnungsbedingungen, vom neuen Unternehmen übernommen werden
müssen. Es muss aber die Entscheidungsfreiheit der Beschäftigten
sein, ob sie dieses Angebot zum Wechsel annehmen wollen oder nicht.
Jede Unterschrift zählt! Bitte unterstützt unsere
Bürgerinitiative!
Karl Delfs Franz
Altenburger
Bundesfachbereichssekretär Bundesfachbereichsvorsitzender
Straße Straße
PARLAMENTARISCHE
BÜRGERINITIATIVE
BETREFFEND:
Bestbieter- statt
Billigstbieterprinzip im Bundesvergabegesetz auch für Ausschreibungen im
Verkehr.
Qualitäts- und Sozialstandards sowie
Regelungen bei einem Betreiberwechsel bei Ausschreibungen im
Regionalbusverkehr.
BUNDESKOMPETENZ IN FOLGENDER HINSICHT:
Das Bundesvergabegesetz regelt in
welcher Form und unter welchen Bedingungen Aufträge des Bundes abzuwickeln
sind. Unter anderem soll die ordentliche Verwendung von Steuergeldern
sichergestellt werden. Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt,
dass alle notwendigen Maßnahmen gegen Sozialbetrug getroffen werden.
Die unlängst vom Ministerrat
verabschiedete Novelle des Vergaberechts sieht das Bestbieterprinzip im
Baubereich oder bei damit verbundenen Dienstleistungen vor. Hintergrund war die
Vermeidung von Lohn- und Sozialdumping im Baubereich. Das war ein wichtiger Schritt
in die richtige Richtung. Doch Lohn- und Sozialdumping hat sich aufgrund der
herrschenden Ausschreibungspraxis auch in anderen Branchen zu einem Problem
entwickelt. Das Bestbieterprinzip und die Verankerung von Sozial- und
Qualitätskriterien sind daher auf andere Branchen auszuweiten.
Insbesondere auf den öffentlichen Personennahverkehr und im Speziellen im
Linienbusverkehr.
Aktuell bewirken die Vergabeverfahren in
der Praxis häufig, dass bei einem Betreiberwechsel der Regionalbuslinien
sowohl das Personal als auch das Anlagevermögen (Fahrzeuge,
Werkstätten, Büros, Abstellhallen, usw.) in einer bestimmten Region
für das unterlegene Verkehrsunternehmen an Bedeutung verlieren, und
gleichzeitig jenes Unternehmen, das im Vergabeverfahren den Zuschlag erhält,
dringend sowohl Anlagevermögen als auch Personal in derselben Region
benötigt. Besonders im Falle des Personals stellt sich die Situation in
der Praxis sehr kritisch dar: Für das Personal bedeutet ein
Betriebswechsel der Regionalbuslinien in einer bestimmten Region auch einen
erzwungenen Verlust bzw. Wechsel des Arbeitsplatzes, der bei einem neuen
Betreiber jedoch oft nur unter schlechteren Bedingungen wieder erlangt werden
kann. Dieser Vorgang wiederholt sich für das Personal gemäß der
Dauer der befristeten Ausschreibungsunterlagen alle paar Jahre. Durch Umgehung
von Betriebsvereinbarungen oder Neuanstellungen ohne Berücksichtigung
vorangegangener Dienstjahre müssen sie Einkommensverluste in Kauf nehmen,
die mehrere hundert Euro im Monat betragen können. Sie verlieren
Ansprüche wie etwa auf Jubiläumsgeld oder die sechste Urlaubswoche.
Viele nehmen das in Kauf, nur um nicht arbeitslos zu werden.
Es ist gesellschaftspolitischer
Konsens, dass die Vergabe von Leistungsaufträgen im Öffentlichen
Verkehr unter Bedingungen stattfinden sollen, die die Sicherung der
arbeitsrechtlichen Ansprüche der Beschäftigten in den
Verkehrsunternehmen, den Erhalt von Arbeitsplätzen in den Regionen, die
Vermeidung von Belastungen des Arbeitsmarktes berücksichtigen und eine
hohe Qualität für die Fahrgäste, für die Umwelt und das
Gemeinwesen bieten.
Dem Lohn- und Sozialdumping ist
daher ein Ende zu setzen und beschäftigungspolitisch sinnvolle Regelungen
sind zu unterstützen. Gemeinsam mit dem
Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz und dem Gesetz gegen Lohn- und
Sozialdumping ist das Bestbieterprinzip in der öffentlichen Beschaffung
eine weitere wichtige Stellschraube, um faire Jobs über öffentliche
Aufträge zu sichern.
Weitere bundesgesetzliche Betroffenheit
Das Bundesvergabegesetz muss daher
um den Öffentlichen Verkehr erweitert werden. Im Speziellen im
öffentlichen Linienbusverkehr. In weiterer Folge sind Sozial- und
Qualitätskriterien, sowie der Personalübergang eindeutig zu regeln.
Die Möglichkeit einer
Erweiterung um den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr ist auch EU- rechtlich erwünscht. Die Verordnung (EG) Nr.
1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste („Public
Service Obligation“ - kurz: PSO) wurde am 23.10. 2007 erlassen und trat
am 3.12.2009 in Kraft. In Erwägungsgrund 17 der PSO- Verordnung wird
darauf hingewiesen, dass vergebende Stellen Sozialkriterien in ihre
Entscheidungsfindung einbeziehen sollen und können, um Sozialdumping zu
verhindern über Mindestarbeitsbedingungen, Fahrgastrechte,
Bedürfnisse von Personen mit eingeschränkter Mobilität,
Umweltschutz, Sicherheit von Fahrgästen und Angestellten, Vereinbarungen
im Bezug auf Arbeitsplatz und Sozialschutz.
Die PSO-Verordnung ermöglicht
weiters Regelungen, dass im Falle eines Betreiberswechsels die
Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmerlnnen auf den neuen Diensterbringer
übergehen können. Bis dato fehlt in Österreich (im Gegensatz zu
anderen Mitgliedsstaaten) aber eine innerstaatliche gesetzliche Norm.
Bei der Novellierung
des Vergabegesetzes ist eine entsprechende Ergänzung daher notwendig.
Für Auftraggeber und Auftragnehmer ist größtmögliche
Rechtssicherheit herzustellen. Die Bürgerinnen müssen hingegen darauf
vertrauen können, dass mit ihren Steuern- und Abgaben kein Lohn- und
Sozialdumping stattfindet.
DER NATIONALRAT WIRD ERSUCHT
eine Verankerung des
Bestbieterprinzips auch für den öffentlichen Personennahverkehr, im
speziellen im Linienbusverkehr, im Bundesvergabegesetz sicherzustellen. Weiters
ist eine entsprechende Regelung des Personalübergangs bei einem
Betreiberwechsel zu treffen.
Die unterzeichnenden Antragsteller
ersuchen daher den Nationalrat um:
1.
Verankerung des Bestbieterprinzips für den
Öffentlichen Nah- und Regionalverkehr im Bundesvergabegesetz.
2.
Die grundsätzliche
Festlegungen der Ausgestaltung von Vergabeverfahren hinsichtlich
Qualitäts- und Sozialstandards zu treffen, indem eine betreffende
bundesgesetzliche Norm geschaffen bzw. bestehende Normen adaptiert werden.
3. Absicherung des Personals bei einem
Auftragnehmer bzw. Betreiberwechsel durch eine entsprechende Regelung des
Personalübergangs. Dabei ist insbesondere festzulegen, dass eine
verpflichtende Übernahme der
Beschäftigten im Falle eines Betriebswechsels
von den ausschreibenden Stellen vorgesehen werden muss.
