89/BI XXV. GP

Eingebracht am 24.09.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bürgerinitiative

Parlamentarische Bürgerinitiative

betreffend

Erhalt des Hubschrauberstützpunktes Vomp

Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Die Stationierung von Hubschraubern, beziehungsweise die Einsetzung und der Erhalt von Hubschrauberstützpunkten obliegt dem Verteidigungsministerium.

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 621 BürgerInnen mit ihrer

Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)

Anliegen:

Der Nationalrat wird ersucht,

Das Österreichische Bundesheer betreibt derzeit 66 Hubschrauber. Geht es nach Verteidigungsminister Gerald Klug, dann sollen diese in Zukunft ausschließlich im Osten Österreichs stationiert werden. Salzburg, Tirol und Vorarlberg werden so zur hubschrauberfreien Zone. Dieser Kahlschlag in Westösterreich steht dem Schutzauftrag des Bundesheeres klar entgegen. Sollte der Hubschrauberstützpunkt, wie derzeit geplant, nach Oberösterreich verlegt werden, wird ein schnelles Eingreifen im Notfall durch die größere Entfernung nicht mehr gewährleistet sein.

Gerade in Salzburg, Tirol und Vorarlberg vermittelt das österreichische Bundesheer seit seiner Gründung allen Truppenteilen die Alpinkompetenz, die in einem Gebirgsland für alle militärischen und zivilen Aufgaben unumgänglich ist. Auch für die Hubschrauber ist es wichtig im Hochgebirge zu trainieren und die Piloten mit den speziellen Gegebenheiten vertraut zu machen.

Die Salzburger, die Tiroler und die Vorarlberger Bevölkerung hat sich bei der Volksbefragung im Jänner 2013 klar für den Katastrophenschutz ausgesprochen. Dem muss die Politik Rechnung tragen. Die Kosten für die Stationierung eines Hubschraubers in Tirol sind überschaubar. Durch diese Stationierung ist es jedoch auch möglich, Einsätze in Salzburg, Tirol und Vorarlberg zu fliegen, wenn die Heranziehung weiterer Hubschrauber aus Ostösterreich durch eine Schlechtwetterfront unmöglich ist. Nur so wird ein rascher Katastrophenschutz sichergestellt.

(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend Schutz der Salzburger, Tiroler und Vorarlberger Bevölkerung bei Katastrophenfällen. Erhalt des Hubschrauberstützpunktes Vomp.
Erstunterzeichner/in
Name	Datum der	Eingetragen in die
ANDREAS KHOL

Unterschrift