90/BI XXV. GP

Eingebracht am 16.10.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bürgerinitiative

PA

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Parlamentarische Bürgerinitiative

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Prinzipielle Zuständigkeit des Bundes in Sachen Schulwesen sowie speziell das Privatschulgesetz aus dem Jahre 1962, hier insbesondere dessen § 21.

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 12.439 BürgerInnen mit ihrer

Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)

Anliegen:

Der Nationalrat wird ersucht,

das Privatschulgesetz von 1962 in der Weise zu novellieren, dass

-      Schulen in Freier Trägerschaft mit Öffentlichkeitsrecht einen Rechtsanspruch auf Abdeckung ihrer Kosten in Höhe der durchschnittlichen Kosten anderer Schulen haben sowie

-      Schulen in Freier Trägerschaft volle Autonomie für die Umsetzung ihrer jeweiligen pädago­gischen Inhalte im Rahmen ihrer genehmigten Lehrpläne und Statuten genießen können.

 

BEGRÜNDUNG:

Der § 21 Privatschulgesetz in der aktuellen Fassung verhindert die Umsetzung des Artikels 14 (3) der europäischen Charta der Grundrechte - Recht auf Bildung: Die Freiheit zur Gründung von Lehranstalten unter Achtung der demokratischen Grundsätze sowie das Recht der Eltern, die Erziehung und den Unterricht ihrer Kinder entsprechend ihren eigenen religiösen, weltanschaulichen und erzieherischen Überzeugungen sicherzustellen.

Die extrem niedrige Förderung von Schulen in Freier Trägerschaft in Österreich erschwert zur Zeit die gesetzlich garantierte freie Schulwahl bzw. verunmöglicht diese für Eltern mit niedrigem Einkommen.

Mit ihren Unterschriften ersuchen die UnterzeichnerInnen den österreichischen Nationalrat, diese Forderungen in den zuständigen Gremien zu behandeln und die notwendigen gesetz­geberischen Maßnahmen zu ergreifen.

 

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend

FREIE SCHUHLWAHL 2.0

Erstunterzeichner/in

 

 

  Name

 


      Anschrift

 

Geb.Datum

 

Datum der Unterzeichnung

Eingetragen in die
 Wählerevidenz der
Gemeinde

 

Edgar

Hernegger

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                      _______________________

                                                                                                                  Unterschrift