93/BI XXV. GP

Eingebracht am 21.01.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bürgerinitiative

betreffend

Vorgehen der Bundesregierung in der Asylpolitik

Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Asylpolitik

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von         BürgerInnen mit ihrer Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)

Anliegen:

Der Nationalrat wird ersucht,

folgenden Fragen nachzugehen und den Sachverhalt aufzuklären:

Geschätzte Damen und Herren,

als interessierte Staatsbürger, denen unsere Heimat sehr am Herzen liegt, haben wir zur Zeit - unserer Meinung nach - berechtigte Ängste und Sorgen um Österreich. Nachdem die Möglichkeiten der direkten Demokratie für uns äußerst eingeschränkt sind, und die nächsten Wahlen (ausgenommen Bundespräsidentenwahl) noch weit entfernt scheinen, wollen wir daher die Gelegenheit nutzen, unsere Fragen, auf die wir derzeit keine Antworten bekommen, an Sie zu richten.

Unser Ziel ist es nicht, gegenüber irgendeiner Personengruppe und insbesondere nicht gegenüber den Flüchtlingen Position zu beziehen, sondern das Verhalten von Ihnen und im Speziellen der Bundesregierung verstehen bzw. nachvollziehen zu können.

Unsere Fragen mögen möglicherweise polemisch klingen, sind aber keinesfalls so gemeint, sondern bilden unsere derzeit mögliche Interpretation der aktuellen Situation ab.

(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)

Gemäß der ORF Sendung „Report“ vom 20.10.2015 arbeitet der Bund gegen die Länder und umgekehrt (z.B. Unterkunftspreise). Das Krisenmanagement der Regierungsparteien wird immer mehr von Parteipolitik überlagert. Frau BM Mikl-Leitner und Herr BM Klug bevorwurfen sich öffentlich (z.B. Kronen-Zeitung). Stellungnahmen des Herrn Bundespräsidenten oder des Herrn Bundeskanzlers, aus denen tatsächlich hervorgeht, wie eine Lösung ausschauen könnte, bleiben aus. Die Polizei droht mit Streik, das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport setzt keine Rekruten an der Grenze ein, obwohl diese für sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz im Inland ausgebildet werden. Die Sicherheitskräfte werden über kurz oder lang wohl nicht mehr in vollem Umfang für Sicherheit und Ordnung sorgen können (Überstunden, Krankenstände, Personalablösen, psychische Belastung, Urlaubszeiten).

Totales Chaos und Uneinigkeit seit Wochen, nach Alibi wirkende „Scheinlösungen“ - und das obwohl es so dringenden Handlungsbedarf gibt!

Aufgabe der Regierung wäre es doch, das Volk zu vertreten und das Land und seine Bevölkerung zu schützen. Stattdessen betreibt man „Wortklauberei“ (Zaun / Absperrgitter / Türl mit Seitenteilen / Wellenbrecher; Flüchtling / Schutzsuchender / Asyslwerber / Schutzfliehender; Flüchtlingsstrom / Flüchtlingswelle,...) und macht sich Gedanken über die Reputation nach außen, die Sorgen und Ängste einiger Bürger scheinen ignoriert zu werden.

Wir haben daher folgende Fragen:

Warum vergeuden die Regierungsparteien Zeit damit, Dinge scheinbar neu „erfinden“ zu wollen, die schon existent sind? Warum wird zugelassen, dass man uns Themen als neu verkaufen will, wie z.B. „Asyl auf Zeit“ - obwohl das doch bereits gem. gültigem Asylgesetz möglich ist (Asyl und Subsidiärer Schutz sind auch derzeit schon auf Zeit vorgesehen — es wird nur nicht/kaum praktiziert).

Wie kam es dazu, dass die Finanzierung der „Lager“ in Jordanien, Libyen,... reduziert werden konnte? Warum kürzt man das Budget des Welternährungsprogramms?

Warum wird die Nichteinhaltung von Gesetzen toleriert? Wer hat Dublin III für Österreich außer Kraft gesetzt? Soweit man den Medien entnehmen kann, war es Fr. Dr. Merkel, die Dublin III außer Kraft gesetzt hat, dann wieder eingesetzt hat - gilt das automatisch auch für Österreich? Warum ist Griechenland ausgenommen? Ob Dublin III sinnvoll ist oder eben nicht, sei dahingestellt - die scheinbar willkürliche Außer- und Inkraftsetzung von Gesetzen ist jedoch nicht nachvollziehbar. Warum findet keine vollständige Registrierung der Asylsuchenden statt? Wie können Fußmärsche auf Autobahnen toleriert und durch Eskortierung sogar unterstützt werden? Wer kommt für mögliche Schäden auf, die im Zuge der Transporte geschehen (Sachschäden, Reinigung, ...)? Kann Fr. Dr. Merkel auch andere Gesetze in Österreich einfach aufheben? Und wenn offenbar Gesetze nur mehr ein Anhalt sind, man sich aussucht, welche gerade umsetzbar sind oder nicht - wäre es dann auch zulässig, die Genfer Flüchtlingskonvention oder Menschenrechte „situationselastisch“ abzuändern, je nachdem ob eine Umsetzung gerade möglich scheint oder nicht?

Gem. Standard online vom 18.10.2015, 18:20, Aussage des Leiters des Diakonie- Flüchtlingsdienstes, Christoph Riedl ist es ein „Gesetzesverstoß, wenn Asylwerber ohne Obdach sind“ (http://derstandard.at/2000024084289/Gesetzesverstoss-wenn-Asvlwerber- ohne-Obdach-sind). Es werden also Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit geschickt. Und bei Flüchtlingen ist das — im Gegensatz zu Österreichern - nicht gesetzeskonform?

Es entsteht durch viele Vorgänge der Eindruck, als könnten sich nur Flüchtlinge dieser (derzeit scheinbaren) Rechtssicherheit gewiss sein. Dies sollte keinesfalls als Vorwurf gegen Flüchtlinge verstanden werden, sondern ausschließlich als Vorwurf gegen die Politik bzw. wie uns politische Entscheidungen und Entscheidungsfindungen medial verkauft werden. Wann ist eine gleiche Behandlung aller Menschen wieder zu erwarten? Warum spielt man Flüchtlinge gegen Einheimische aus? Was will man damit erreichen?

Wem gegenüber ist eine politisch angekündigte Aufnahme ohne „Obergrenze“ human? Empfinden Sie unsere derzeitigen „Lager“ als human? Wenn Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit geschickt werden, ist das weder human noch gesetzeskonform (siehe oben). Wie stellt man sich die Zukunft vor, wenn österreichische Behörden jetzt schon an der Kapazitätsgrenze sind, die räumlichen Möglichkeiten bereits jetzt erschöpft sind, die Flüchtlingsströme aber nicht abzureißen scheinen? Wie kann man die Dinge so laufen lassen, wenn man weiß, dass ein großer Teil nur durch die Arbeit Freiwilliger bewältigt werden kann und deren Kapazitäten auch schon zur Neige gehen? Wäre hier nicht dringender Handlungsbedarf gegeben?

Fühlt sich Europa für Alle (ca. 80% der Weltbevölkerung) zuständig, denen es schlechter geht als Europäern? Wie können dann z.B. Handelsabkommen zwischen Europa und Afrika zu Stande kommen, welche die afrikanischen Staaten teilweise massiv benachteiligen? Sollte man nicht schon die Ursachen der wirtschaftlichen Benachteiligung vermeiden? Fühlen Sie sich als Besserverdiener zuständig für alle Niedriglohnkräfte und möchten finanziell mit Ihren privaten Mitteln aushelfen, obwohl sie diese Lohnzustände auch verhindern könnten? Österreich müsste sich nicht an der Ausbeutung anderer Nationen beteiligen!

Wie stellen Sie sich vor, die Erwartungshaltung der Flüchtlinge auf ein besseres Leben (Schutz allein hätten schon mehrere Länder auf der Reise geboten) zu erfüllen? Die Arbeitslosenzahlen sind auf einem Höchstwert, die Verarmung nimmt zu, weil oft nur Teilzeit- und Halbtagsjobs verfügbar sind, die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher nimmt zu, erschwinglicher Wohnraum ist rar. Wem ist durch unbegrenzten Zuzug wirklich geholfen?

Je mehr Zuwanderer, desto schlechter werden auch die Bedingungen für eben diese Zuwanderer. Wird versucht - und wenn ja, wie - die teilweise in Umlauf gebrachten falschen Versprechungen auf Haus, Auto, Arbeit zu berichtigen? Wem gegenüber fühlt sich die Regierung verantwortlich/verpflichtet? Wie lange glauben Sie den derzeitigen Lebensstandard in Österreich aufrecht erhalten zu können?

Wenn nur 2-3 Regierungen von Ländern der EU (Deutschland, Österreich evt. noch Schweden) offensichtlich diesen unbegrenzten Zuzug wollen, die Zuwanderer auch vorrangig in diese 3 Länder einwandern wollen, 25 andere Länder der EU allerdings nicht das Ziel sind (und auch nicht sein wollen), wie will man die von der EU beschlossene Quotenregelung durchsetzen?

Welche Fortschritte gibt es bei der Umsetzung der, von der EU beschlossenen, Quotenregelung (bisher wurden weniger als 200 der 160.000 Personen ihrem Zielland zugeteilt)? Mit welchen Mitteln hat man vor, diese Leute in dem ihnen zugeteiltem Land zu halten? Nach welchen Kriterien erfolgt diese Zuteilung?

Die Forderung, die man immer wieder hört, dass es eine europäische Lösung geben müsse, ist zwar nett, scheint aber vollkommen ungehört zu verhallen. Nachdem die Aufteilung der 160.000 Menschen sich offensichtlich schon schwierig gestaltet - wie kann man davon ausgehen, dass für die weiteren Einwandernden Hilfe aller EU Mitgliedsstaaten erwartet werden kann? Wie demokratisch ist es, wenn die Regierungen weniger Staaten sich zu Zuzug ohne Obergrenze aussprechen, im selben Moment aber sagen, dass es nur eine europäische Lösung geben kann? Was kann bei dem Versuch, sich gegen den Willen von mehr als 2/3 der EU-Staaten durchsetzen zu wollen, gewonnen werden?

Wie viele Auffanglager, Transitlager, Notunterkünfte und Ähnliches gibt es derzeit in Österreich und wo befinden sie sich?

Wo werden Personen mit positivem Asylbescheid untergebracht, so lange sie keine eigene Wohnung finden?

Ist die Beschlagnahmung von Wohnraum/Grundfläche auch in Österreich möglich/geplant?

Was passiert mit Personen, die einen negativen Asylbescheid bekommen und sich nicht „rückfuhren“ lassen wollen?

Was passiert mit den Menschen, die aus Deutschland nach Österreich rückgeführt werden? (http:// Salzburg, orf.at/m/news/stories/2743339/)

Was passiert mit Personen, die einen negativen Asylbescheid bekommen, jedoch krank sind (z.B. Tuberkulose, psychische Erkrankung, körperliche Einschränkungen,...)?

Was passiert mit straffällig gewordenen Flüchtlingen bzw. mit straffällig gewordenen Asylwerbern?

Warum wird die Möglichkeit, an Botschaften im Ausland Asyl zu beantragen, nicht wieder eingeführt?

Wann werden die, für November 2015 zugesagten, „Hotspots“ an der EU-Außengrenze tatsächlich funktionsfähig sein und in welchem Ausmaß wird Österreich dort beteiligt sein?

Was sind die Erfolge des Flüchtlingskoordinators Christian Konrad, des Beraters Killian Kleinschmidt sowie der Flüchtlingskoordinatorin für Schulen Terezija Stoisits? Ist die Einsetzung dieser Koordinatoren nicht eine Bankrotterklärung der Regierung, die sich ja jederzeit aller Ministerien und Ihrer zahlreichen Mitarbeiter bedienen kann?

Der Wert für das „Durchgriffsrecht“ ist derzeit mit 1,5% der jeweiligen Bevölkerungsanzahl pro Gemeinde festgelegt. Gibt es dafür einen Zeitrahmen (1,5% pro Tag, pro Monat, pro Jahr, pro Jahrzehnt)? Kann dieser Wert angehoben werden? Gibt es dafür eine Obergrenze?

Wie glauben Sie, kann Integration erfolgen? Wir vertrauen auf den Rechtsstaat (wobei dieses Vertrauen gerade ziemlich erschüttert wird), wir haben genaue Vorstellungen vom Umgang miteinander, mit der Umwelt, mit Religion, mit Tradition, wir sind einfach durch unser Umfeld geprägt. Wir sind davon überzeugt, dass unter den Flüchtlingen viele Menschen sind, die Hilfe brauchen - aber auch sie sind von ihrer Heimat, ihrem Kulturkreis jahrelang geprägt. Wie kommen Sie zur Überzeugung, dass es für diese Menschen einfach ist, ihre Prägung einfach so abzulegen und sich „anzupassen“? Wie kann man erwarten/sicherstellen, dass eine Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen, eine Anerkennung unserer Gesetze, nicht der Scharia (z.B. Geschlechtsreife erst ab bestimmten Alter, Zwangsehe, Selbstjustiz,...), eine Akzeptanz anderer Religionen und Lebenseinstellungen nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch anerkannt und gelebt werden. Damit sollen weder Dummheit noch Unwilligkeit unterstellt werden, sondern aufgezeigt werden, dass eine ganz natürliche und selbstverständliche Prägung durch die Herkunft nicht so einfach abgelegt werden kann (z. B. die Trennung zwischen Staat und Religion). Was erwartet man von diesen Leuten? So nett der Gedanke einer 8-Stunden Werteschulung auch sein mag — so unrealistisch scheint es in 8 Stunden auch nur annähernd zu erklären, was unsere Kultur ausmacht. Wie viele Menschen können diese Änderungen wohl schaffen? Könnten Sie das umgekehrt?

Welche erfolgversprechenden Pläne gab es denn bisher um die Etablierung/Ausweitung von Parallelgesellschaften zu verhindern?

Nachdem diese Pläne bisher nur bedingt zu funktionieren scheinen (vgl. Standard-Bericht vom 22.11.2015 (http://derstandard.at/2000026141159/Schuldirektor-warnt-vor-Radikalismus-Der-Islam-ist-ein-echter-Jugendkult) bzw. auch ORF-Sendung „Im Zentrum“ vom 22.11.2015), wird es diesbezüglich vermutlich schon Verbesserungsvorschläge geben. Wie sehen diese aus? Wird es Vorschriften oder Verbote geben? Gibt es Sanktionen bei Verstößen?

Was unterscheidet Schlepper vom staatlich organisierten Weitertransport/Durchschleusen (bei Taxis durch Flüchtlinge selbst bezahlt, bei Bahn, Bussen durch den Steuerzahler bezahlt)?

Gibt es rechtliche Aktionen der EU gegen Ungarn - oder ist der Schutz der SchengenAußengrenzen doch legitim? Warum wird eine so heftige Kritik durch unseren Herrn Bundeskanzler an Ungarn wegen des Schutzes der Schengen-Außengrenze ohne Widerworte hingenommen, wo doch der Herr Bundeskanzler einige Wochen zuvor Ungarn noch öffentlich (ORF-Sommergespräch) ermahnte, seiner Verpflichtung zum Schutz der Schengen- Außengrenze nachzukommen? Wird jetzt Slowenien auf Grund des Zaunbaues auch mit verbalen, öffentlichen Angriffen unserer Regierungsvertreter zu rechnen haben? Oder gleicht Sloweniens Zaun eher unserem „Türl mit Seitenteilen“?

Auf der ganzen Welt gibt es Grenzen, die geschützt werden und Einwanderungsgesetze, die auch vollzogen werden. Es ist daher lächerlich so zu tun, als wäre eine Grenzsicherung nicht möglich oder unmenschlich oder „uneuropäisch“. Der Anspruch auf absolute Unüberwindbarkeit stellt sich nicht - schon eine Verringerung illegaler Übertritte, wäre ein Fortschritt. Wir hatten noch bis vor „Kurzem“ Grenzsicherung in Österreich - wer hat sich da uneuropäisch gefühlt? Wessen Rechte werden mit einer Grenzkontrolle verletzt? Aufgegeben wurden die Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes, mit dem Versprechen, dass die Schengen-Außengrenzen gesichert werden. Wenn Plan A nicht funktioniert - warum ist es unmenschlich auf Plan B (Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes) zumindest vorübergehend zurückzugreifen? Das Ziel, dass alle Personen, die sich innerhalb des Schengen-Raumes bzw. Staatsgebietes aufhalten, bekannt (= registriert) sind, erfordert jedoch eine konsequente Umsetzung dieses Plans B und nicht ein Alibidurchwinken ohne vollständige Registrierung, wie es laut unserem Informationsstand aus den Medien derzeit praktiziert wird. Obwohl auf Ö3 am 11.11. in den 16 Uhr Nachrichten zu hören war, dass Zäune Europa kaputt machen, würden wir behaupten, dass Zäune wesentlich ungefährlicher sind, als die Uneinigkeit innerhalb Europas und der Drang bestimmter Staaten über alle anderen bestimmen zu wollen. Möglicherweise hätte eine vernünftige Kontrolle zumindest die Intensität des Anschlags auf Paris verhindern können. Auf Grund der jüngsten Ereignisse, deutet derzeit aber alles daraufhin, dass Kontrollen - zumindest für EU-Bürger - innerhalb Europas wieder zur Normalität werden dürften.

Warum gibt es keine Ansprache des Herrn Bundespräsidenten zur aktuellen Lage der Nation, wird die Flüchtlingskrise doch von Allen in Europa als die größte Herausforderung der EU angesehen. Warum äußern sich weder unser Herr Bundeskanzler noch der Herr Vizekanzler zur Situation in einer Ihrer Funktion angemessenen Weise? Die derzeitigen Beiträge beschränken sich auf parteipolitisches Ping-Pong und darauf, dass alles nicht absehbar war.

Wieso erfolgt großteils keine objektive mediale Berichterstattung (abgesehen von einigen wenigen positiven Ausnahmen)? Warum darf/kann/will nichts über negative Vorfälle berichtet werden, die es allein auf Grund der Menschenmengen auf engem Raum, dem Zusammentreffen unterschiedlichster Kulturen usw. geben muss? Der Eindruck, der dabei entsteht, dass einige Medien offensichtlich die Faktenlage ignorieren (müssen?), dass Informationen vorenthalten werden, lässt das Misstrauen gegenüber Medien und Politik immer größer werden, und ist somit auch der Nährboden für Gerüchte. Ist die ganze Wahrheit dem Volk nicht zumutbar?

Ein Beispiel:

In der ORF-Sendung „Im Zentrum“ vom 08.11.2015 schien Kanzleramtsminister Ostermayer, ohne etwas Falsches zu sagen, den Eindruck zu erwecken als seien viele der syrischen Flüchtlinge Kinder.

Gem. Asylbericht des BMI haben bis Ende September 2015 104 Kinder aus Syrien in Österreich um Asyl angesucht, die höchste Anzahl in einem Monat waren 21 syrische Kinder. Bei dieser Anzahl an syrischen Kindern wird Österreich wohl nie ein Problem mit der Versorgung bzw. Aufnahme dieser haben! Politik und Medien zeichnen aber ein Bild, als ob die Hunderttausenden Flüchtlinge vorwiegend Kinder und Frauen wären.

Ein weiteres Beispiel:

Wenn man die unterschiedlichen in- und ausländischen Medien verfolgt, und die genannten Zahlen an Ein- und Weiterreisen vergleicht, kommt man zu dem Schluss, dass zusätzlich zu der Anzahl an Asylwerbern in Österreich noch eine beträchtliche Anzahl an Menschen in Österreich eingereist, nicht aber weitergereist ist. Deutschland lässt seit Wochen pro Tag nur mehr zwischen 500 und 5.000 Menschen einreisen. In Österreich kommen - wenn man den Medienberichten glauben darf - aber pro Tag zwischen 4.000 und 9.000 Menschen an. Uns fehlt bislang der Medienbericht darüber, was mit der Differenz, einigen Tausenden Menschen pro Tag, geschieht. Bekommt Österreich momentan 3.000 - 5.000 neue "Einwohner" täglich? Oder wie sind diese Zahlen zu verstehen? Wo halten sich diese Menschen auf und wie und wo werden sie versorgt? Einfach untergetaucht?

Nachdem die Prognosen der Politik bis dato ja nicht gehalten haben, der „Unmut der Bevölkerung“ zu wachsen scheint, wäre da eine ehrliche und glaubwürdige Stellungnahme seitens der Regierung nicht angebracht?

Warum wird die Kooperationsverweigerung mancher Flüchtlinge toleriert (z.B. Registrierungsverweigerung, Abgabe der Fingerabdrücke, Verweigerung der Essensausgabe durch Frauen,...)? Gibt es so etwas wie einen "Leitfaden für Flüchtlinge", aus dem ersichtlich wird, was in Österreich zu erwarten ist, wie das übliche Verhalten in Österreich ist? Wird ein Fehlverhalten von Flüchtlingen geahndet oder ist alles mit der „Ausnahmesituation“ zu entschuldigen?

Nachdem die Regierungsparteien offensichtlich keine Einigung herbeiführen können, warum wird keine Volksbefragung/Volksabstimmung zu Themen in diesem Zusammenhang (z.B. unbegrenzte Zuwanderung, lückenlose Registrierung,...) initiiert, um feststellen zu können, was denn der Wille der Bevölkerung ist? Wie sonst - außer durch diese Möglichkeit - können Sie sicher gehen, dass die Regierung dem demokratischen Willen nachkommt? Die in letzter Zeit stattgefundenen Landtagswahlen sind wohl kein Indiz für einen Willen der Bevölkerung bezüglich der „Asylproblematik“, da - anders als immer wieder in verschiedenen Medien zumindest angeschnitten - die bei diesen Wahlen gewählten Vertreter ja keinen oder nur sehr geringen Einfluss auf die derzeitige Problematik haben.

Seit dem Frühsommer 2015 lassen Politiker wissen: „die Flüchtlingszelte sind nächste Woche alle weg“, „die paar Flüchtlinge werden Österreich keine Sorgen bereiten“ und „beim Asyl gibt es keine Obergrenzen“. Zumindest die ersten beiden Aussagen wurden von der Realität bereits überholt. Es ist jetzt Winter - wir haben nach wie vor Zelte und wir bekommen gem. Aussage des Flüchtlingskoordinators noch mehr davon. Monatelang gibt es die Problemstellung bereits, wann sind Lösungen/Entscheidungen zu erwarten? Oder sind Entscheidungen nur in Abstimmung mit Deutschland möglich? Warum können andere EU- Mitglieder unabhängig von Deutschland entscheiden? Gibt es eine Art Vertrag, der uns Österreicher an Deutschlands Entscheidungen bindet? Und wenn diese „Abhängigkeit“ von Deutschland tatsächlich gegeben ist - wann zieht Österreich mit den verschärften Asylgesetzen nach? Oder ist das eine Entscheidung von Fr. Dr. Merkel, die - wie die Aus- /Einsetzung von Dublin III - automatisch auch Österreich betrifft?

Noch eine abschließende Frage: Mit welcher Legitimation verhandelt Fr. Dr. Merkel EU- Positionen (Rücknahme von Flüchtlingen, Zahlungen der EU, Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger,...) mit der Türkei? Vertritt Fr. Dr. Merkel dabei die EU? Wird die EU von einem Staat (einer Person) vertreten oder gab es dafür eine Mehrheit innerhalb der EU? Welche Haltung hat Österreich dazu? Warum hört/liest/sieht man in den Medien keine Stellungnahme österreichischer Politiker dazu? Auf wen haben diese Verhandlungen Auswirkungen? Sind diesbezügliche Verhandlungen mit der Türkei tatsächlich unerlässlich? Inwiefern kann die Türkei helfen und zu welchem Preis (nicht nur materiell sondern ideologisch)? Und von wem wird das befürwortet?

Wir sind die Leute, die Sie vertreten sollten. Wir sind die Leute, die wählen. Wie sollen wir vertrauen, wenn nichts zum Thema Asyl für uns nachvollziehbar ist, nichts koordiniert funktioniert, für Sie scheinbar alles überraschend kommt? Wen auch immer Sie in der Asylproblematik vertreten - wir sind es nicht.

Wir fordern die Bundesregierung auf die gestellten und für uns offenen Fragen zu beantworten und endlich eine für Österreich verantwortungsvolle „Flüchtlingspolitik“ zu betreiben.