106/BI XXV. GP
Eingebracht am 11.10.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Bürgerinitiative
betreffend Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industriearbeitsplätze
|
Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:
Zollwesen und
Angelegenheiten der Industrie sind gemäß Art. 10 B-VG
Bundeskompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung. Die Erfüllung der
Anliegen dieser Parlamentarischen
Bürgerinitiative hängt vom Abstimmungsverhalten des zuständigen
Mitglieds der österreichischen Bundesregierung im Rat der
Europäischen Union ab. Bundeskompetenz liegt somit auch insofern
vor, als der Nationalrat die Mitglieder Bundesregierung zu einem entsprechenden
Abstimmungsverhalten auffordern kann.
Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 23121 BürgerInnen mit ihrer
Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)
Anliegen:
Der Nationalrat wird ersucht,
die Mitglieder der Bundesregierung - insbesondere den Bundesminister
für Wissenschaft,
Forschung und Wirtschaft - aufzufordern, im Rat der Europäischen Union
folgende Positionen zu vertreten:
1. Die
Volksrepublik China darf den Status einer Marktwirtschaft im Rahmen der WTO
erst
zuerkannt bekommen, wenn die entsprechenden fünf EU-Kriterien objektiv
erfüllt sind. Es darf
keinen Automatismus geben!
2. Die Europäische Union muss den Kampf gegen Dumping-Importe verschärfen: Es braucht kürzere Verfahren und Antidumping-Zölle in abschreckender Höhe. Die „Regel des niedrigeren Zolls“ muss weitestgehend abgeschafft werden.
(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)
Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industriearbeitsplätze |
|
|||
Erstunterzeichner/in |
|
|
|
|
Name |
Anschrift und |
Geb. Datum |
Datum der Unterzeichnung |
Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde |
Rainer WIMMER |