Eingebracht am 19.10.2016
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Bürgerinitiative
Parlamentarische Bürgerinitiative
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betreffend |
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Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung |
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ethischer Grundsätze in den Medien setzen |
Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:
Der Tatbestand der Verhetzung ist im § 283 StGB definiert, das Strafgesetz ist ein Bundesgesetz
Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von BürgerInnen mit ihrer Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)
Anliegen:
Der Nationalrat wird ersucht,
Maßnahmen zu setzen, die die bewusste mediale Verbreitung von Fehlinformationen härter bestraft, die den Zweck erfüllt Angehörige einer ethnischen, religiösen, sexuellen o.a. Gruppe pauschal zu diffamieren. Unter "Fehlinformationen" ist hierbei auch eine verzerrte, missverständliche Darstellung von Statistiken zu verstehen, welche daher in Tageszeitung und entsprechenden online-Medien nur mehr mit Quellenangabe, auf Basis von öffentlich anerkannten Instituten (e.g. Statistik Austria und vergleichbare) und im Originalformat und vollständig veröffentlicht werden können soll.
Wir fordern außerdem, dass bei Falschmeldungen der Bericht auf der selben Seite und in der gleichen Größe richtig gestellt werden muss.
Die Sozialen Medien ermöglichen die Einrichtung von selbsternannten Nachrichtenseiten, die bar jeder journalistischen Ethik und ohne Angabe von Quellen und Presseagenturen Meldungen verbreiten, die einerseits nicht realen Geschehnissen entsprechen, und andererseits geneigt sind, die Bevölkerung zu verunsichern, Ängste oder gar Hass zu schüren.
Plattformen wie "unzensuriert" und "Wochenblick" verbreiten, verkleidet als Nachrichtenplattformen, Fehlinformationen, politisch motivierte Werturteile und konstruieren durch die Montage von aus dem Kontext gerissenen Bildern, Statistiken und Kolumnen den Eindruck eines objektiven Nachrichtenmediums. Dies sollte in Zukunft nicht mehr möglich sein.
(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)
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Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend
Fakten gegen Hetze |
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Erstunterzeichner/in |
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Name |
Anschrift und E-Mail Adresse
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Geb. Datum |
Datum der Unterzeichnung |
Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde |
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Richard Pichler |
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Hinweis: Die vorgelegten Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.