Eingebracht am 20.10.2016
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möglich.
Bürgerinitiative
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betreffend
Nur wer beauftragt, zahlt - Bestellerprinzip für
Immobilienmaklerprovisionen
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Seitens der
Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht
angenommen:
Es handelt sich um eine Angelegenheit der Vollziehung des Bundes: Die
Regelungen für Provisionen für Immobilienmakler finden sich in der
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten
über Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler.
Dieses Anliegen
wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 550 BürgerInnen mit ihrer Unterschrift
unterstützt. (Anm.:
zumindest 500 rechtsgültige
Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)
Anliegen:
Der
Nationalrat wird ersucht,
das
Bestellerprinzip bei Provisionen für Immobilienmakler in den
entsprechenden Rechtsvorschriften zu implementieren, wie beispielsweise in
Deutschland umgesetzt. Das bedeutet: Wer bestellt, der bezahlt - also
derjenige, der einen Immobilienmakler beauftragt, bezahlt auch für dessen
Leistungen. Der Immobilienmakler darf also vom Wohnungssuchenden keine
Maklerprovision verlangen, es sei denn, er wird ausschließlich aufgrund
der Beauftragung durch den Wohnungssuchenden tätig.
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FORTSETZUNG AUF BEIBLATT ######
(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)
Parlamentarische Bürgerinitiative
betreffend:
Nur wer beauftragt, zahlt -
Bestellerprinzip für Immobilienmaklerprovisionen
BEGRÜNDUNG:
Derzeit können Immobilienmakler bei
erfolgreicher Vermittlung einer Wohnung sowohl vom Wohnungsanbieter als auch
vom Wohnungssuchenden eine Provision verlangen. Bei Mietwohnungen beträgt
die maximal zulässige Provision vom Mieter 1 Bruttomonatsmiete (BMM) bei
Befristung bis 3 Jahre, ansonsten 2 BMM; bei Wohnungskauf beträgt sie - je
nach Kaufpreis - zwischen 3 und 4 Prozent des Kaufpreises.
Derzeit: Leistung für den Wohnungsanbieter,
Kosten für den Wohnungssuchenden:
Dass vom Wohnungssuchenden eine Provision
verlangt wird, ist bei näherer Betrachtung nicht nachvollziehbar, da die
Leistung des Maklers überwiegend für den Wohnungsanbieter erbracht
wird, der Interesse daran hat, seine Wohnung zu vermieten bzw. zu verkaufen.
Wohnungssuchende suchen üblicherweise selbst nach passenden Wohnungen,
etwa auf Online-Portalen, die Leistung des Maklers für sie beschränkt
sich im Normalfall auf die Wohnungsbesichtigung und die Vertragsabwicklung.
Makler handeln überwiegend im Interesse der
Wohnungsanbieter:
In den meisten Fällen ist der
Immobilienmakler als Doppelmakler für Wohnungssuchenden und
Wohnungsanbieter tätig, er hat dann laut Maklergesetz "in diesem Fall
die Interessen beider Auftraggeber redlich und sorgfältig zu wahren."
Dies geschieht jedoch in der Praxis kaum und scheitert systembedingt schon an
den grundsätzlich verschiedenen Interessen der beiden Parteien -
beispielsweise will der Anbieter zu einem möglichst hohen Preis vermieten
bzw. verkaufen, der Wohnungssuchende jedoch möglichst günstig mieten
bzw. kaufen.
Die Informationspflicht gegenüber den
Wohnungssuchenden wird nicht immer eingehalten, auch ist die geforderte
Provision oft deutlich überhöht. Dies resultiert unter anderem
daraus, dass von Vermietern (beim Altbau) gesetzlich unzulässig hohe
Wohnungsmieten - und damit die Berechnungsbasis für die Provision -
verlangt werden. Eine Überprüfung von knapp 200 Wiener
Mietverträgen aus dem Jahr 2014 zeigt, dass bei Maklereinsatz „im
Schnitt um über 470 Euro zu viel an Provision verlangt wurde."
Zu den derzeit schon hohen Mieten kommen mit der
Provision noch hohe Nebenkosten:
Aufgrund der derzeitigen gesetzlichen Regelung
sind Wohnungssuchende in einer benachteiligten Stellung: nicht nur, dass
Wohnungssuchende viel Geld für wenig Leistung zahlen müssen - auch
trifft die Belastung besonders jene, die nur über wenig finanzielle Mittel
verfügen. Für Niedrigverdiener, Alleinerzieher, aber auch für
Studierende ist eine Provision in drei- bis vierstelliger Höhe eine
große finanzielle Belastung und neben anderen Kosten einer neuen Wohnung
- Kaution, Einrichtung, Umzugskosten etc. - oft schwer zu stemmen. Dies gilt
umso mehr, wenn es sich um befristete Mietverträge handelt und nach
einigen Jahren eine neue Wohnung gesucht und erneut Provision bezahlt werden
muss.
Angesichts der zunehmend angespannten
Wohnungssituation in Ballungsräumen, insbesondere in Wien, sowie des
Umstands, dass ein großer Teil der angebotenen Wohnungen über Makler
und nur wenige privat vermittelt werden, gibt es für Wohnungssuchende
wenig Chancen, ohne Zahlung einer Provision eine Wohnung zu finden - ein
Umstand, der zu einer eindeutigen Machtposition der Makler führt.
Parlamentarische Bürgerinitiative
betreffend:
Nur wer beauftragt, zahlt -
Bestellerprinzip für Immobilienmaklerprovisionen
Unsere Forderung: Wer bestellt, der bezahlt!
Ausgehend von den ausgeführten Argumenten
wird die Einführung des Bestellerprinzips für Provisionen für
Immobilienmakler gefordert. Dies bedeutet, dass der Makler von demjenigen
bezahlt wird, der seine Leistung bestellt - „wer bestellt, der
bezahlt." Wohnungssuchende sollen also nur noch dann Provision bezahlen
müssen, wenn sie aktiv den Makler mit der Suche beauftragen.
Um zu verhindern, dass die
Regelung derartig umgangen wird, dass Makler letztendlich mit verschiedenen
Methoden doch Provision vom Mieter verlangen - wie das in Deutschland teilweise
geschieht-, ist es erforderlich, im Gesetz entsprechende Gegenmaßnahmen
inklusive abschreckender Strafhöhen zu verankern und eventuelle
Schlupflöcher zu vermeiden.