DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:
Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 27. März 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (26. StVO-Novelle), keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2014 04 10
Josef Saller Michael Lampel
Schriftführung Präsident des Bundesrates