DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:
Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2014 05 28
Josef Saller Michael Lampel
Schriftführung Präsident des Bundesrates