Wien, 2014 12 19
107/BNR
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
Der Bundesrat hat in der 837. Sitzung am 18.12.2014 beschlossen, gegen den
Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird
mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben.
Im Sinne des Artikels 42 Absatz 3 B-VG wird dieser Einspruch übermittelt.
Unter einem wird der Einspruch des Bundesrates auch dem Herrn Bundeskanzler zur Kenntnis gebracht.
Ana Blatnik
Anlagen