Wien, 2014 12 19

                                                                                                       107/BNR

 

 

An die

Frau Präsidentin des Nationalrates

 

 

 

Der Bundesrat hat in der 837. Sitzung am 18.12.2014 beschlossen, gegen den

 

 

Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird

 

 

mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben.

 

Im Sinne des Artikels 42 Absatz 3 B-VG wird dieser Einspruch übermittelt.

 

Unter einem wird der Einspruch des Bundesrates auch dem Herrn Bundeskanzler zur Kenntnis gebracht.

 

 

 

 

 

Ana Blatnik

 

 

 

Anlagen