Der Nationalrat hat in seiner Sitzung
am 21. Mai 2015
folgende Beschlüsse gefasst:
1. Der Abschluss des
gegenständlichen Staatsvertrages
wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG iVm Art. 50
Abs. 2 Z 3 B-VG genehmigt.
2. Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 Z 4 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.
Mag. Daniela Musiol Doris Bures
Schriftführerin Präsidentin