DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:
Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 12. November 2015 betreffend Viertes Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen, keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2015 11 19
Ana Blatnik Gottfried Kneifel
Schriftführung Präsident des Bundesrates