Der Nationalrat hat in seiner Sitzung
am 08. Juli 2016
folgende Beschlüsse gefasst:
1. Der Abschluss des gegenständlichen
Staatsvertrages
wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
2. Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 Z 4 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.
Harry Buchmayr Doris Bures
Schriftführer/in Präsidentin