DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:
Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 13. Oktober 2016 betreffend Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits, keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2016 10 25
Josef Saller Mario Lindner
Schriftführung Präsident des Bundesrates