LETZTES UPDATE: 03.12.2016; 02:07
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Budgetbegleitgesetz 2017 (384/BNR)

Übersicht

Beschluss des Nationalrates

Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen erteilt wird, Ermächtigungen zu Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen geändert werden sowie das Bundesmuseen-Gesetz 2002 geändert und das SIVBEG-Errichtungsgesetz aufgehoben wird (Budgetbegleitgesetz 2017)


bezieht sich auf: Budgetbegleitgesetz 2017 (1262 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
22.11.2016 Beschluss im Nationalrat  
01.12.2016 Beschluss im Bundesrat