LETZTES UPDATE: 07.07.2017; 02:09
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SvK-Verzichtsgesetz (540/BNR)

Übersicht

Beschluss des Nationalrates

Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz über den Verzicht des Bundes auf den die Abschlagszahlung übersteigenden Anteil der Forderungen gegen den Fonds „Sondervermögen Kärnten in Abwicklung“ (SvK-Verzichtsgesetz)


bezieht sich auf: SvK-Verzichtsgesetz (1659 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
29.06.2017 Beschluss im Nationalrat  
05.07.2017 Beschluss im Bundesrat