2/E XXV. GP

 

Entschließung

des Nationalrates vom 17. Dezember 2013

betreffend Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms

-       Der Nationalrat begrüßt das beigefügte Regierungsprogramm und die darin vorgesehenen Maß­nahmen.

-       Er ersucht die Bundesregierung, zur Unterstützung dieser Vorhaben zeitgerecht Vorlagen zu über­mitteln, um sicherzustellen, dass das gesamte Programm in dieser Gesetzgebungsperiode umgesetzt werden kann.