Entschließung

des Nationalrates vom 26. März 2014

betreffend Hinrichtungen in Saudi-Arabien

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegen­heiten, wird aufgefordert, sowohl im Rahmen der EU als auch bilateral darauf hinzuwirken, Saudi-Arabien dazu aufzufordern

1.      alle Todesstrafen, die über Personen verhängt wurden, die zum Tatzeitpunkt unter 18 waren, in Freiheitsstrafen umzuwandeln,

2.      faire Gerichtsverfahren entsprechend den internationalen Menschenrechtsstandards wie den UN­Garantien zum Schutz der Rechte von Personen, denen die Todesstrafe droht, für alle Rechtsunterworfenen einzuführen,

3.      generell die Abschaffung der Todesstrafe anzudenken.