46/E XXV. GP
Entschließung
des Nationalrates vom 22. Oktober 2014
betreffend rechtliche Schritte gegen staatliche AKW-Förderung im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung des Vorhabens Hinkley Point durch die EU-Kommission
Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Fall einer Genehmigung eines Contract for Difference für das britische Atomkraftwerk (AKW) Hinkley Point rechtzeitig innerhalb offener Frist Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof einzubringen.