61/E XXV. GP

 

Entschließung

des Nationalrates vom 10. Dezember 2014

betreffend Regelementierung pyrotechnischer „Signalstifte“

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Inneres, wird auch im Hinblick auf die oben erwähnten Vorfälle aufgefordert, zu prüfen, wie pyrotechnische Signalmittel und die dazugehörigen mechanischen Abschussvorrichtungen zielgerichtet reglementiert werden können, um den Missbrauch derartiger Gegenstände zu verhindern, und dem Nationalrat einen diesbezüglichen Gesetzesvorschlag zu übermitteln.