Entschließung

des Nationalrates vom 25. März 2015

betreffend illegale Überwachung durch fremde Geheimdienste

Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, mit Nachdruck gegen alle Bestrebungen der NSA, des GCHQ und anderer ausländischer Geheimdienste, auf illegale Weise die Kommunikationsdaten österreichischer und europäischer Bürgerinnen und Bürger massenhaft abzufangen, zu speichern und zu überwachen vorzugehen, und dabei

1.      gegen alle derartigen Vorkommnisse die zur Verfügung stehenden diplomatischen sowie rechtlichen Mittel auszuschöpfen,

2.      Verstöße gegen das österreichische Strafrecht konsequent aufzuklären und zu verfolgen, und

3.      alle technischen und regulatorischen Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Angriffe auf die Grund­rechte der Österreicherinnen und Österreicher abzuwehren und zu verhindern.

Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, auf europäischer Ebene für eine Stärkung der technolo­gischen Unabhängigkeit Europas im Bereich der Informationstechnologie unter besonderer Berücksichti­gung von Kommunikationssicherheit und Datenschutz einzutreten.