69/E XXV. GP

 

Entschließung

des Nationalrates vom 25. März 2015

betreffend Verbesserung der Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Inneres und die Bundesministerin für Familien und Jugend, wird aufgefordert, zu überprüfen, ob Österreich seinen völker- und europarecht­lichen Verpflichtungen wie etwa der EU-Richtlinie zur Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz benötigen, sowie dem BVG Kinderrechte und der UN-Kinderrechtskonvention nachkommt und sich im Rahmen der laufenden Gespräche mit den Bundesländern zur Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen dafür einzusetzen, dass adäquate Unterbringungsplätze in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt und alle weiteren notwendigen Maßnahmen gesetzt werden, um unbe­gleitete minderjährige Flüchtlinge in ihrer schwierigen Lage zu unterstützen.