Entschließung

des Nationalrates vom 8. Juli 2015

betreffend gewerberechtlicher Bestimmung einer Raucherzone

Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird ersucht, bezugnehmend auf die beschlossene Reform des Tabakgesetzes einen Entwurf für eine gewerberechtliche Regelung von Raucherzonen im Freien in Begutachtung zu senden und bis Ende Dezember 2015 dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen.