Entschließung

des Nationalrates vom 8. Juli 2015

betreffend Stopp der Hinrichtung politischer Gefangener nicht nur im Iran sondern auch in Ägypten

Die Bundesregierung, wird aufgefordert, sich bilateral sowie auf europäischer und internationaler Ebene –weiterhin dafür einzusetzen, dass auch in Ägypten die fundamentalen Menschenrechte gewahrt werden und, in Umsetzung der EU Leitlinien sowie der VN-Resolution, auf Ägypten einzuwirken, Todesurteile nicht mehr zu vollstrecken, ein Moratorium über die Verhängung in Hinblick auf deren vollständige Abschaffung einzuführen sowie Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln.

Die Bundesregierung wird aufgefordert im Fall des früheren Präsidenten Mursi sowie anderer politischer Gefangener sich dafür einzusetzen, dass die Todesstrafe nicht vollstreckt wird, auch wenn man die Ideologie der Muslim-Brüder strikt ablehnt.