Entschließung

des Nationalrates vom 1. September 2015

betreffend Flüchtlingsbewegungen in Europa und Österreich

Die Bundesregierung, wird aufgefordert,

●      sich konsequent mit ihren europäischen Partnern und der Europäischen Kommission für ein nachhaltiges Gesamtkonzept im Bereich der EU-Asylpolitik einsetzen, um eine Gesamteuropäische Asyl-Strategie voranzutreiben;

●      sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass eine verpflichtende Quoten-Verteilung der AsylwerberInnen innerhalb der EU umgesetzt wird;

●      sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass das von Österreich initiierte „Save Lives“-Projekt vorangetrieben wird, um sichere Einreisemöglichkeiten zu schaffen, damit lebensgefährliche Schlepperfahrten unterbunden werden;

●      eine aktive Außenpolitik zu betreiben, damit Flüchtlingsströme bereits in der Region, in der sie entstehen, bewältigt werden können, insbesondere durch die Schaffung von Schutzzonen in den Krisenregionen und

●      das Schlepperwesen umfassend zu bekämpfen.