Entschließung

des Nationalrates vom 23. September 2015

betreffend Evaluierung der Bestimmungen gegen Schlepperei

Die Bundesregierung wird aufgefordert, binnen zwölf Monaten zu evaluieren, ob durch die geplante Ver­schärfung des § 114 FPG die erhofften Ergebnisse erzielt werden und die Schlepperei in Österreich effektiver und nachhaltiger bekämpft werden konnte, indem in verstärktem Maße gegen Schlepper vorge­gangen werden konnte. Darüber hinaus werden die zuständigen Bundesminister aufgefordert, zu unter­suchen, ob die in Österreich geltenden Strafbestimmungen dem europäischen und internationalen Niveau entsprechen.