Entschließung

des Nationalrates vom 10. Dezember 2015

betreffend 70 Jahre Vereinte Nationen - verstärktes Engagement für den Frieden

Die Bundesregierung wird aufgefordert,

1)      die Vereinten Nationen ins Zentrum österreichischer Außen, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zu stellen;

2)      die neue Nachhaltigkeits- und Entwicklungsagenda unter Einbeziehung aller relevanten politischen Akteure sowie der Zivilgesellschaft in nationale Politik zu übersetzten;

3)      die entwicklungspolitische und humanitäre Arbeit der Vereinten Nationen nachhaltig zu unterstützen;

4)      den Vereinten Nationen gerade in Krisensituationen politisch größeres Gewicht zu geben und sich dafür zu engagieren, dass die Arbeit im Bereich zivile Krisenprävention, Konfliktvermittlung und friedliche Konfliktbeilegung weiter gestärkt wird;

5)      die Menschenrechtsarbeit der Vereinten Nationen zu stärken – auch, indem alle relevanten von Österreich ratifizierten VN-Konventionen und Zusatzprotokolle umgesetzt werden;

6)      dazu beizutragen, dass der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) als global orientiertes Forum für Wirtschafts- und Sozialfragen politisch aufgewertet wird;

7)      das Parlament, die Zivilgesellschaft und die Öffentlichkeit über das österreichische Engagement in den Vereinten Nationen weiterhin zu informieren und an der Erarbeitung und Umsetzung der VN­Politik der Bundesregierung zu beteiligen.