Entschließung

des Nationalrates vom 10. Dezember 2015

betreffend Österreichs Unterstützung für eine rasche, zukunftsfähige und friedliche Regelung des Syrien-Konflikts

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres werden ersucht, weiterhin einen aktiven Beitrag zu leisten, um den mit den Gesprächen in Wien begonnen Prozess zur friedlichen Regelung des Syrien-Konfliktes zu unterstützen. Darüber hinaus werden sie ersucht, sich in der EU und auf bilateraler Ebene für eine Unterstützung des vom UN-Sondergesandten de Mistura vorgestellten Plans, einzusetzen, der vorsieht alle international relevanten, sowie alle innersyrischen Akteure außer ISIS oder anderen terroristischen Gruppen, an einen Tisch zu bringen. Die Vereinten Nationen sollen in der Befriedung des Syrien-Konfliktes eine zentrale Rolle spielen.

Die Bundesregierung wird in diesem Zusammenhang auch ersucht, sich gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten der EU mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass international keinerlei Geld und Waffenlieferungen an ISIS oder andere terroristische Gruppen erfolgen.

Die Bundesregierung wird weiters ersucht, sich gemeinsam mit den EU-Partnern für ein breit angelegtes, national und international abgestimmtes, humanitäres Hilfsprogramm für die Menschen im Irak und in Syrien unter Führung der VN einzusetzen, das den Menschen vor Ort Hoffnung und Perspektive gibt.