Entschließung

des Nationalrates vom 17. März 2016

betreffend Erarbeitung von wissenschaftlichen Grundlagen zu dieser Thematik

Der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien wird ersucht, durch das Bundes­kanzleramt/Verfassungsdienst ein Gutachten zu den Themen „Überprüfung von Staatsverträgen auf deren Verfassungsmäßigkeit nach geltendem Recht, vergleichend mit ähnlichen europäischen Verfassungs­systemen, insbesondere Deutschland, und mögliche Weiterentwicklungen im Rahmen des Systems der nachprüfenden Normenkontrolle durch den Verfassungsgerichtshof erstellen zu lassen und das Ergebnis als Bericht dem Nationalrat zuzuleiten, damit der Verfassungsausschuss in Folge dieses Thema neuerlich behandeln kann.