Entschließung

des Nationalrates vom 17. März 2016

betreffend Schutzfunktion Österreichs für Südtirol

Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres wird aufgefordert, die bewährte österreichische Außenpolitik zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Autonomie Südtirols auch weiterhin konse­quent und gewissenhaft fortzuführen.

Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres wird insbesondere aufgefordert, im Sinne der im Pariser Vertrag von 1946 verankerten Schutzfunktion für Südtirol die Überarbeitung des Auto­nomiestatuts genau zu verfolgen, sie im Hinblick auf die Wahrung der Interessen Südtirols und der Auto­nomie zu prüfen und erforderlichenfalls im Sinne der Schutzfunktion zu handeln.