166/E XXV. GP

 

Entschließung

des Nationalrates vom 7. Juli 2016

betreffend keine Patentierung von Pflanzen und Tieren

Die Bundesregierung wird ersucht, sich in der Europäischen Union und im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens weiterhin für ein Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren, die im Wesentlichen aus biologischen Verfahren gewonnen werden, auszusprechen.