Entschließung

des Nationalrates vom 13. Oktober 2016

betreffend Neustart der Rüstungskontrolle in Europa

Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres wird aufgefordert,

-       einen Neustart der Rüstungskontrolle in Europa zu unterstützen und die bereits laufenden Bestre­bungen innerhalb der OSZE, als auch auf EU- und bilateraler Ebene, sowie gegenüber Russland und den NATO-Staaten aktiv zu forcieren, um einen neuen wechselseitigen Rüstungswettlauf zu verhin­dern und zur Vertrauensbildung beizutragen.

-       diese Initiative während des österreichischen OSZE-Vorsitzes 2017 mit Engagement weiterzuführen;

-       sich innerhalb der OSZE, auf EU- und bilateraler Ebene und gegenüber Russland und den NATO-Staaten für die Erneuerung und Modernisierung des „Wiener Dokuments“ einzusetzen. Dieses ent­hält vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und wurde im Rahmen der konventionellen Rüstungskontrolle von allen OSZE-Staaten verabschiedet.