178/E XXV. GP
Entschließung
des Nationalrates vom 10. November 2016
betreffend Datenschutz bei Wahlkarten
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler sowie der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, bis 1. März 2017 eine Darstellung über die sich auch aus einem internationalen Vergleich ergebenden Optionen für die Gestaltung von Wahlkarten die sowohl den Anforderungen der Wahlgrundsätze als auch jenen des Datenschutzes genügen, vorzulegen, damit dieses Ergebnis in die parlamentarischen Beratungen zur Reform des Wahlrechts einfließen kann.