Entschließung

des Nationalrates vom 15. Dezember 2016

betreffend Maßnahmen zur Verhinderung der Verfahrensverschleppung

Der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien wird aufgefordert, unter Einbeziehung der davon betroffenen Rechtsschutz-Institutionen, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, mit dem Ziel eine Vorschrift zu schaffen, die sicherstellt, dass die Parteien des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten der Länder dazu verhalten werden, Tatsachen und Beweise möglichst vor Schluss der Verhandlung vorzubringen.