Entschließung

des Nationalrates vom 31. Jänner 2017

betreffend Einreiseverbote der US-Regierung

Der Nationalrat ersucht die Bundesregierung, sich für eine Zurücknahme des generellen Einreiseverbotes gegenüber den Staatsangehörigen von 7 mehrheitlich muslimisch bewohnten Staaten in die USA durch den US-Präsidenten einzusetzen.