189/E XXV. GP

 

Entschließung

des Nationalrates vom 31. Jänner 2017

betreffend Schutz der Menschenrechte im Internet

Der Bundesminister für Justiz wird ersucht, seine bisherigen diesbezüglichen Bemühungen mit aller Kon­sequenz fortzusetzen und konkrete Maßnahmen in seinem Zuständigkeitsbereich mit Nachdruck zu tref­fen, die darauf ausgerichtet sind, Bürgerinnen und Bürger vor ungerechtfertigten Angriffen und Be­leidi­gungen im Internet zu schützen und darauf gerichtete europäische Initiativen weiter zu unterstützen.