189/E XXV. GP
Entschließung
des Nationalrates vom 31. Jänner 2017
betreffend Schutz der Menschenrechte im Internet
Der Bundesminister für Justiz wird ersucht, seine bisherigen diesbezüglichen Bemühungen mit aller Konsequenz fortzusetzen und konkrete Maßnahmen in seinem Zuständigkeitsbereich mit Nachdruck zu treffen, die darauf ausgerichtet sind, Bürgerinnen und Bürger vor ungerechtfertigten Angriffen und Beleidigungen im Internet zu schützen und darauf gerichtete europäische Initiativen weiter zu unterstützen.