Entschließung

des Nationalrates vom 1. März 2017

betreffend Besorgnis erregende Zunahme von Angriffen auf medizinische Einrichtungen und Humanitäre Organisationen in Konfliktregionen

Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres wird aufgefordert

·         sich auf europäischer und internationaler Ebene und in seiner Funktion als am­tierender Vor­sitzender der OSZE für einen besseren Schutz lokaler und inter­nationaler Helfer einzu­setzen;

·         sich auf europäischer und internationaler Ebene für die Umsetzung der vom damaligen VN-Generalsekretär Ban Ki-Moon vorgestellten Vorschläge zur Prä­vention von Angriffen auf medizinisches Personal und deren Einrichtungen ein­zusetzen;

·         gemäß dieser Vorschläge die eigenen Einflussmöglichkeiten auf die beteiligten Parteien in be­waffneten Konflikten und Kriegen zu nutzen, um Verstöße gegen die Genfer Konven­tionen und ihre Zusatzprotokolle zu benennen;

·         auf internationaler Ebene und gegenüber beteiligten Konfliktparteien deutlich zu machen, dass auch die Verwendung von medizinischen Einrichtungen und ge­schützten Personen als Tarnung und menschliche Schutzschilde ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen;

·         sich auf internationaler Ebene für die vom VN-Generalsekretär vorgeschlage­nen unabhängi­gen Untersuchungen der Angriffe, insbesondere für eine Aktivie­rung der Internationalen Humanitären Ermittlungskommission (IHEK), und die Bestrafung der Schuldigen einzusetzen.