Entschließung

des Nationalrates vom 7. Juni 2017

betreffend IS, systematische Massenmorde an religiösen und ethnischen Minderheiten

Der Nationalrat unterstützt die gemeinsame, einstimmig angenommene Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4.2.2016. In diesem Zusammenhang soll:

 

-       an den UN-Sicherheitsrat appelliert werden, die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen des sogenannten Islamischen Staates gegen Christen, Jesiden und viele andere religiöse und ethnische Minderheiten als Völkermord zu verurteilen,

-       die gerichtliche Verfolgung dieser Verbrechen gefordert sowie der Irak und Syrien aufgefordert werden, sich dem Internationalen Strafgerichtshof zu unterwerfen,

-       an die beschlossenen Sanktionen und deren Einhaltung erinnert werden, an das Verbot von Waffenlieferungen oder der finanziellen Unterstützung durch den Erdölhandel,

-       die Zerstörung kultureller und religiöser Stätten und der Handel mit Kulturgütern verurteilt werden,

-       die Mitgliedstaaten der EU aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Radikalisierung zu treffen,

-       humanitäre Korridore und, soferne möglich, als eine mögliche Reaktion Schutzzonen gefordert werden, die von den Vereinten Nationen gesichert werden sollen, und die Staatengemeinschaft aufgefordert wird, den vor dem IS-Terror Flüchtenden Sicherheit und Zukunftsaussichten zu bieten,

 

und ersucht die Bundesregierung, sich bilateral, auf europäischer und auf internationaler Ebene für eine effektive Umsetzung dieser Anliegen einzusetzen.