215/E XXV. GP

 

Entschließung

des Nationalrates vom 29. Juni 2017

betreffend Vereinheitlichung der Packungsgröße für Zigaretten

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zuzuleiten, mit der die im Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz verankerte Verpackungsgröße für Zigaretten, nach entsprechender Notifikation gemäß Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2014/40/EU, ab 1. . April 2018 gesetzlich mit 20 oder 25 Stück Zigaretten je Packung festgelegt wird.