Entschließung

des Nationalrates vom 13. Oktober 2017

betreffend Palmöl – billiges Fett mit teuren Folgen

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht,

-       eine nationale Palmölreduktionsstrategie zu erarbeiten,

-       im Rahmen der öffentlichen Beschaffung Alternativen zu palmstoffhaltigen Produkten zu prüfen und entsprechend zu nutzen,

-       sich dafür einzusetzen, dass die Steuerbegünstigung für Treibstoffe aus Palmöl gestrichen wird,

-       sich für eine möglichst umfassende Reduzierung von Palmöl in allen Gütern des täglichen Gebrauchs einzusetzen,

-       sowie sich dafür einzusetzen, dass in Österreich verwendete Futtermittel palmölfrei sind.

 

Ferner wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene und gegebenenfalls nationaler Ebene für folgende Maßnahmen einzusetzen:

-       Biogene Kraftstoffe aus Palmöl sollen nicht mehr für die Erreichung der Klimaziele im Rahmen der Erneuerbare-Energien Richtlinie (RED) und der Kraftstoffqualitätsrichtlinie (FQD) angerechnet, die Rahmenbedingungen für eine entsprechende Deklaration sollen geschaffen werden.

-       Drängen auf die Einhaltung strenger Grenzwerte für Glycidyl-Fettsäureester in pflanzlichen Ölen und Fetten für die Nahrungsmittelproduktion sowie Einsatz für strenge MCPD Grenzwerte,

-       Einsatz für eine weitergehende Kennzeichnungspflicht für Palmöl in Produkten sowie über die bereits bestehende Kennzeichnungspflicht für Palmöl in Kosmetika in geeignetem Ausmaß zu informieren.